10 Jahre russischer Einmarsch, 2 Jahre Krieg in der Ukraine: Die aktuellen Debatten im Bundestag, die Neuigkeiten von der Front und die Berichte von der Münchner Sicherheitskonferenz gaben mir in den vergangenen Tage sehr zu denken.

Sehen wir uns die Fakten an: Seit zwei Jahren versucht ein Staat, der die wirtschaftliche Stärke Italiens hat, sich einen Teil der Ukraine, oder auch sie im Ganzen, einzuverleiben. Dabei werden regelmäßig Einrichtungen wie Krankenhäuser, Wasserwerke u.a. bombardiert, und damit ein brutaler Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt. Die Kampfhandlungen finden ausschließlich auf ukrainischem Staatsgebiet statt. Bislang waren die massiven Attacken Rußlands von geringem Erfolg gekrönt. Das lag daran, dass es eine starke Allianz von EU, USA und vielen Staaten gab, die die Ukraine finanziell und miltärisch stützten. Deutschland ist hier zwar mit 22 Mrd. Euro - nach der EU mit 85 Mrd. Euro und den USA mit 68 Mrd. Euro - auf Platz 3, allerdings muss das im Vergleich zur Wirtschaftsstärke relativiert werden: Das 10mal kleinere Dänemark unterstützt die Ukraine mit 8,8 Mrd. Euro, was umgerechnet auf Deutschland 88,8 Mrd. Euro wären.

Es wäre wirklich an der Zeit, dass wir uns aus der russischen Propaganda befreien. Wir haben in der EU mit Sicherheit die ökonomischen, politischen und militärischen Potenziale, um gemeinsam – notfalls sogar ohne die USA – die Ukraine in einem Maße zu unterstützen, dass Russland (wie gesagt: ökonomisch auf dem Niveau Italiens) zu der Erkenntnis kommen muss: Das wird nichts mit der Einnahme der Ukraine bzw. weiterer Teile davon. Denn das russische Vorgehen in der Ukraine darf nicht durch einen Erfolg belohnt werden. Die nächsten Aggressionen wären damit sicher. Deutschlands Zivilgesellschaft hat bereits die Ukraine enorm unterstützt – sowohl durch Hilfslieferungen wie auch durch die Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen. Für die Bundesregierung gilt jedoch: Zu wenig, zu spät!

Konket erwarte ich von der Bundesregierung:

1. Regelmäßige sichtbare Friedensinitiativen

Gerade mit Ländern wie Indien muss mehr und effizienter gesprochen werden. Indien hat natürlich seine eigene Agenda und sehr tiefgreifende Beziehungen zu Rußland, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es nicht gelingen kann, als EU gemeinsam Indien von der gegenwärtigen faktischen Unterstützung Russlands wegzubewegen. Wenn Indien (und/oder China) den Stecker ziehen, ist der Krieg schnell vorbei. Wo sind die Aktivitäten von Bundeskanzler Scholz in dieser Sache? Ist das etwa nicht wert, Chefsache zu werden? Das war unter Merkel anders!

2. weitere Waffenlieferungen

Denn natürlich braucht die Ukraine auch weitere Waffen. Hierzu hat die Ampel am Donnerstag im Bundestag einen Schaufensterbeschluss gefasst. Aber: Der Elefant im Raum sind die Tauruslieferungen. Die Ampel hat das im Bundestag unter dem Druck von Bundeskanzler Scholz mal wieder abgelehnt. Zauderer Scholz wird es doch am Ende sowieso machen, wie er alles machte, wenn der Druck zu stark wurde und er nicht mehr sich wegducken konnte – wieso nicht diesmal etwas schneller, damit die ukrainische Front nicht so unter Druck kommt?

3. eine umfangreichere Produktion an Munition

Wir müssen mehr Munition produzieren - für die eigenen Bestände, und natürlich für die Ukraine. Sogar Habeck gibt zu, dass hier seit zwei Jahren zu wenig voran geht. Dann ändert das!

4. die rasche Integration der hier lebenden Ukrainer in den Arbeitsmarkt

Das ist für uns alle wichtig und ich kann nicht verstehen, dass der „Job-Turbo“ nicht bereits vor einem Jahr gezündet wurde - und zwar für Bürgergeldbezieher egal welcher Herkunft. Jetzt muss das endlich mit System gut gemacht werden, im Sinne der Ukrainer und im Sinne unseres Sozialstaates.

Und damit verbunden, aber darüber hinaus gehend:

5. eine Politik, die die Wirtschaft fördert

und nicht täglich neu belastet und vertreibt. Denn um die Ukraine zu unterstützen, brauchen wir eine starke Wirtschaft.

Für mich sind das viele Gründe, warum ich am Samstag meine Solidarität mit der Ukraine auf der Gedenkveranstaltung in Dresden zeigte.