Was hektisches Agieren, Kürzungs-ankündigungen und nachträgliche Teilkompromisse durch die Ampelregierung bringen, zeigte sich in dieser Woche auch bei uns in Dresden: Handwerker, Spediteure und Bauunternehmen solidarisieren sich mit den aufgebrachten Landwirten, die am Montag in eine bundesweite Protestwoche starteten.

Um mir einen Eindruck vor Ort zu verschaffen, war ich indieser Wahlkreiswoche mehrfach in unserer Stadt unterwegs, habe genau hingesehen und zugehört.

Während am Montag die Bauern vor allem die Autobahnabfahrten und Straßen um das Stadtgebiet herum blockierten, machten sich in der Innenstadt vor allem Handwerker, Spediteure und LKW-Fahrer Luft - in Kolonne fahrend, mit Spruchbändern und Botschaften an ihren Fahrzeugen, laut hupend. Ziel und Höhepunkt des Tages war eine Kundgebung des Bauernverbandes am Mittag auf dem Theaterplatz. Leider wurde dieser Protest, trotz aller Warnungen des Bauernverbandes, von Anhängern rechtsextremer Gruppierungen wie den Freien Sachsen unterwandert - was zur Wahrheit und meinem tiefsten Entsetzen dazu gehört.

Hunderte Traktoren rollten dann am Mittwoch durch Dresden und umringten - in imposanter Größenordnung - die barocke Innenstadt. Auf der Kundgebung am Mittag kamen tausende Menschen, vor allem Landwirte und Handwerker, wieder auf Theaterplatz zusammen, um ihre
Unzufriedenheit mit den Sparmaßnahmen - aber auch mit der Regierungskoalition generell - zu zeigen. Zusammen mit Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion mischte ich mich erneut unter die aufgebrachte Menge, der Ministerpräsident Kretschmer in seiner Rede unser volles Verständnis übermittelte und den Bauern die Solidarität der Union zusicherte.

„Mir fehlt absolut die Vorstellung, wie laut der Knall noch werden kann, bis diejenigen verstehen, was hier gerade passiert“, beendete der Vertreter des Sächsischen Bauernverbandes seine Rede zum Abschluss der Demo. Damit brachte er auf den Punkt, was wir in der Union bereits seit zwei Jahren beobachten: Dieses ständige Hü und Hott der Ampelregierung verunsichert alle im Stall bzw. Land. Wir brauchen dringend wieder stabile Rahmenbedingungen - für alle Wirtschaftszweige. Hier sind wir als Union gefragt, das mit Klartext anzusprechen und entsprechende Gegenvorschläge zu machen.
Wir müssen dabei verhindern, dass diese Unruhe von rechtsextremer Gruppierungen für eigene Zwecke missbraucht wird. Hier gibt es leider eine erschreckende Tendenz, deren Ausmaß wir nur erahnen, aber die mit den – von Investigativ-Journalisten in dieser Woche
aufgedeckten Geheimplänen – einen Abgrund aufzeigt, in den wir in Deutschland nie wieder stürzen dürfen!

Weil auf den Bühnen die Vertreter der Bauernverbände mehrfach betonten, von der Ampelregierung nicht verstanden bzw. „in Berlin nicht gehört“ zu werden, möchte ich an dieser Stelle Folgendes antworten: Ich höre euch! Und ich verstehe euren Unmut! Als Bundestagsabgeordneter dieses Wahlkreises nehme ich eure Sorgen ernst und eure Bitte um Gegenmaßnahmen nächsten Woche mit nach Berlin.

Dort werden am Montag aus ganz Deutschland wieder tausende Landwirte, Spediteure und Lkw-Fahrer erwartet, die mit ihrer Demo der Regierung zeigen wollen, was es bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der hiesigen Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen.

Ich wünsche Ihnen ein friedliches Wochenende!

Ihr Dr. Markus Reichel