Demos ohne Ende

Zum Abschluss der einwöchigen Bauernproteste zeigte sich am Montag in Berlin noch einmal deutlich: Hier geht es um mehr, als um den Agrardiesel!

„Es reicht, zu viel ist zu viel“, brachte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied die Botschaft der ca. 30.000 Demonstrierenden an die Ampelregierung auf den Punkt. Die Regierungskoalition zeigte sich zwar an diesem Tag erstmalig bereit zum Dialog, doch das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Landwirtschaft am Montagnachmittag blieb für die Bauern ergebnislos. Die Ampel hingegen feierte ihren darauf angekündigten „Fahrplan mit klaren strukturellen Entscheidungen zur Planungssicherheit und Entlastung der Landwirtschaft“ bis zur Sommerpause(!) als Erfolg. Ein Aufschub bzw. Ausweichen für sechs Monate, der definitiv nicht reicht, die aufgeheizte Stimmung abzukühlen. Wir benötigen dringend wieder eine ausgewogene Politik mit Maß und Mitte, ansonsten wird hier keine Ruhe ins Land hineinkommen! Das zeigte sich dann auch am Donnerstag und heutigen Freitag: Der Bundesverband Logistik & Verkehr hatte Lkw-Fahrer aus dem ganzen Bundesgebiet zu Sternfahrten und einer Demo nach Berlin aufgerufen. Diese demonstrierten heute rund um die Straße des 17. Juni.

Und die Bauern demonstrieren schon wieder: Nachdem der Antrag unserer CDU/CSU-Fraktion auf Unterstützung der Landwirte am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages mit 420 Nein-Stimmen, 69 Enthaltungen und 59 nicht abgegebenen Stimmen abgeschmettert wurde, kündigte der Bauernverband direkt danach weitere Demos an. Die ersten 300 Traktoren umkreisten heute Vormittag bereits das Berliner Messegelände, auf welchem heute die Grüne Woche startet.

Falls sich auf meine Webseite einige Landwirte informieren sollten: Bitte machen Sie sich die Mühe und schauen sich gerade diese Abstimmung einmal genauer an! Sie werden feststellen, dass alle anderen Parteien zwar für Ihr Anliegen Verständnis heuchelten, aber in der Abstimmung gegen Ihre Unterstützung stimmten! Hier finden Sie die > Abstimmungsergebnisse.

Ehrwürdiger Besuch

Zum Jahresauftakt der Montagstreffen unserer Landesgruppe Sachsen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartete uns ehrwürdiger Besuch aus der Heimat: Landesbischof Tobias Bilz, der Beauftragte der Evangelischen Landeskirche beim Freistaat Sachsen, Christoph Seele, sowie die neue Leiterin des Katholischen Büros Sachsen, Daniela Pscheida-Überreiter, waren gekommen, um mit uns über die gesellschaftliche Verantwortung von Kirche und Politik. Es stand die Frage im Raum: Was müssen wir künftig tun, um Menschen in politischen Prozessen mitzunehmen?

Ich bin dabei auch auf Ihre Antwort neugierig. Schreiben Sie mir gern, was es bräuchte, um Sie und Ihre Mitmenschen zu überzeugen und vielleicht sogar aktiv zu involvieren! Mail an: Markus.Reichel@bundestag.de

Foto: C. Schenderlein

Digitale Rückschläge

Wenn wir in unserer AG Digitales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über "Digitale Identitäten" sprechen, geht es um nicht weniger als den Aufbau eines kompletten Ökosystems für sichere Digitale Identitäten - die Grundlage für die Digitalisierung in Deutschland. Zur Unterstützung dieses Prozesses war uns gestern Rafael Laguna de la Vera, Gründungsdirektor der Agentur für Sprunginnovation des Bundes SPRIN-D, online zugeschaltet (siehe Screenshot). Seine Agentur ist durch das Bundesministerium des Inneren beauftragt, eine Basiswallet für dieses komplexe Ökosystem zu entwickeln. Eine enorme Herausforderung. Denn die, im letzten Jahr beschlossene, novellierte eIDAS Verordnung der EU fordert, dass bis 2027 jeder Bürger und jede Bürgerin die Möglichkeit haben muss, eine Wallet auf seinem bzw. ihrem Handy nutzen zu können.

Ein straffer Zeitplan, dessen Umsetzung endlich der nötigen politischen Aufmerksamkeit und Ressourcen für "Digitale Identitäten" bedarf! Denn eine Digitalisierung unseres Landes ist ohne sichere Digitale Identitäten aussichtslos. Das Aus des PIN-Rücksetzbriefes und der Smart-eID im Zuge der Haushaltskrise, sind darum besonders herbe Rückschlage für Deutschland. Unsere Fraktion wird alles dafür tun, hier der Regierung weiter auf die Finger zu schauen und Akzente zu setzen. Wir müssen dieses wichtige Thema endlich voranbringen!

Auf Instagram hatte ich übrigens in dieser Woche eine Umfrage dazu laufen, wer noch weiß, wo seine PIN zur Ausweis-App ist. Diesen PIN erhielt in den letzten Jahren jeder, der einen neuen Personalausweis ausgehändigt bekam. Das Ergebnis der Umfrage: Nur 25 Prozent meiner befragten Follower wissen noch, wo sich der PIN befindet. Weitere 44 Prozent müssen bereits suchen. Wie sieht es bei Ihnen aus? Wären Sie nicht auch beruhigter, wenn es die Möglichkeit einer PIN-Rücksetzung gäbe?

Strategie ohne Selbst-ständige?

Die Bundesregierung kämpft gegen den Fachkräftemangel, aber in ihrer 39-seitigen Fachkräftestrategie kommt das Wort „selbstständig“ kein einziges Mal vor. Grund genug für mich, hier einmal nachzuhaken. Doch obwohl die knapp 4 Millionen Selbstständigen einen nicht unerheblichen Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung ausmachen, kam nur eine lapidare Antwort des Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf meine schriftliche Nachfrage.
(Den vollständigen Wortlaut der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie hier unter Punkt 67.)

Eine mehr als enttäuschende Antwort! Denn darin verweist das BAMS lediglich auf seine tolle Start-up-Strategie, die allerdings - nach aktueller Tendenz und Statistiken für Selbstständige eher eine Flop down ist. Denn sie zeigen deutlich, dass uns die Einhörner in Deutschland ausgehen und Start ups erhebliche finanzielle Einbußen verzeichnen: Das EY Startup-Barometer Deutschland zeigt, dass deutsche Start-ups in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 nur eine Finanzierung von etwas über 3 Milliarden Euro erhalten haben - nahezu eine Reduzierung um 50 Prozent zum Vorjahr.

Auch der Deutsche Start-up Monitor 2023 verdeutlicht, dass das Geschäftsumfeld für Start-ups - abgesehen vom Covid-Pandemie-Jahr 2020 - auf den tiefsten Stand in der Geschichte gesunken ist. In dieser Umfrage wurden insgesamt 1.824 Start-ups, 4.559 Gründerinnen und Gründer sowie 31.925 Mitarbeitende befragt. Interessant dabei: Neun von zehn Befragten wären zwar bereit, erneut ein Unternehmen zu gründen, aber 17 Prozent von ihnen ziehen es vor, ihr nächstes Unternehmen im Ausland aufzubauen! Auch die Zusammenarbeit zwischen Start-ups und etablierten Unternehmen sank seit 2020 um 10 Prozentpunkte und liegt nun bei 61 Prozent.

Nach einer Umfrage des bitkom e.V. erhält die Bundesregierung für die Start-up Strategie 2022 sogar nur die Schulnote „ausreichend+“ (3,7).

Mein Fazit: Die Bundesregierung muss endlich liefern. Sie kann nicht von den Selbstständigen verlangen, einen Beitrag zur Fachkräftesicherung zu leisten, wenn sie diesen nicht einmal die angemessenen und zeitgemäßen Rahmenbedingungen dafür bietet.

Ich würde sagen: Setzen, Sechs!

Ein schönes Wochenende

wünscht Ihnen

Dr. Markus Reichel