Der plötzliche Kompromiss der Ampel gleicht einem Weihnachtszirkus: Großspurige Ansagen und kleine Nummern. Wer dafür klatschen wird und welche Tricks hinter der Show stecken, werden wir nun leider erst im neuen Jahr entdecken.

Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 sind über vier Wochen vergangen. Weil die Ampel-Koalition nicht auf dieses Urteil vorbereitet war, gab es unzählige öffentliche Debatten und die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung wurde deutlich. Nun haben sich Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck auf einen Kompromiss geeinigt, den Sie am Mittwoch in einer Pressekonferenz stolz verkündeten:

Um die Fehlbeträge von 17 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2024 und knapp 13 Mrd. Euro im Klima- und Transformationsfonds auszugleichen, werden nun Subventionen reduziert, Förderprogramme abgebaut, Ausgaben gekürzt und mit Privatisierungserlösen für die Deutsche Bahn geplant. Statt einer echten Prioritätensetzungbei den Ausgaben – wie zum Beispiel beim Bürgergeld, der Kindergrundsicherung und dem Gebäudeenergiegesetz – werden zur Haushaltskonsolidierung über den Bundeshaushalt Kleinbeträge eingesammelt und Steuererhöhungen durchgesetzt. Die Einhaltung der Schuldenbremse scheint bereits mit der Ankündigung eines "Überschreitungsbeschlusses" zur Aussetzung aufgrund der Aufbauhilfe Ahrtal und unvorhersehbarer Ukraine-Hilfen für 2024 aufgeweicht.

Die Haushaltskrise der letzten Wochen war eine Regierungskrise. Deshalb hätte Regierungschef Olaf Scholz am Mittwoch die Einigungen zum Haushalt 2024 auch bei seiner Regierungserklärung - eine Stunde nach der Pressekonferenz- im Deutschen Bundestag erläutern müssen. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Aber wieder einmal verpasste der Kanzler seine Chance, dem Land auf die so drängenden innenpolitischen Fragen eine Antwort zu geben. Der plötzliche Kompromiss der Ampelparteien
verschafft der Regierung allenfalls Zeit über den Jahreswechsel. Er gleicht mit seinem Kleinklein an Maßnahmen und unrealistischen Annahmen eher einem Weihnachtszirkus: Großspurige Ansagen und kleine Nummern in warmer Gebläseluft. Welche Tricks hinter der Show stecken und wer dafür klatschen wird, werden wir nun leider erst im neuen Jahr wissen.

Unnötige Bürokratie

Am gestrigen Donnerstag brachte unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf meine Initiative
hin einen dringend notwendigen Änderungsentwurf zum Nachweisgesetz für Arbeitsverhältnisse ein. Denn dass ein Arbeitsvertrag noch immer in Papierform mit persönlicher Unterschrift und in doppelter Ausführung erfolgen muss, ist in Zeiten der Digitalisierung absolut unzeitgemäß, Teil eines riesigen Bürokratieaufwandes und so gar nicht im Sinne des europäischen Gedankens. Noch absurder ist, dass die Ampel einerseits lauthals den Bürokratieabbau verspricht, aber erst vor 2 Jahren diese analoge Nachweispflicht festlegte.

Auszüge aus meiner Rede vom 14.12.2023 sehen Sie im folgenden Video. Die komplette Diskussion aus dem Plenum finden Sie unter: https://www.bundestag.de/parlamentsfe...

Weihnachts-Mittelpunkt

Um den festlich geschmückten Weihnachtsbaum versammeln sich traditionell Familie und Freunde an den Weihnachtsfeiertagen. Auch unsere AG Arbeit und Soziales ist in den letzten zwei Jahren zu einem familiären Team zusammengewachsen und versammelte sich im Paul-Löbe-Haus für einen gemeinsamen Weihnachtsgruß.

Weihnachten im Team

Bald nun ist Weihnachtszeit … und damit war es auch an der Zeit, meinem Berliner Team für seine stete Unterstützung zu danken. Die Weihnachtsfeier der CDU-Landesgruppe Sachsen bot eine sehr schöne Gelegenheit, gemeinsam mit allen sächsischen Bundestagsabgeordneten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die besinnliche Zeit langsam einzuläuten.

Jetzt geht es nach Hause und nächste Woche in die letzte Wahlkreiswoche.

Ich wünsche Ihnen einen gesegneten 3. Advent!