Ampelhaushalt: Im Glanz sparen, im Schatten verschulden

In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause lag das Hauptaugenmerk auf den Beratungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr, den Finanzminister Christian Lindner am Dienstag stolz als verantwortungsvollen Sparhaushalt anpries. Der Etatentwurf der Ampel sieht für das Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung würde mit 16,6 Milliarden Euro die - im Grundgesetz verankerte - Schuldenbremse einhalten, so Lindner. Eine begrenzte Nettokreditaufnahme und das Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, stellt die Ampel allerdings vor haushaltspolitische Herausforderungen, die mich insbesondere in den Ressorts meiner Ausschüsse Arbeit & Soziales sowie Digitales genauer hinschauen ließen.

Im Etat des Arbeits- und Sozialministeriums sind mit knapp 172 Milliarden Euro mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts eingeplant. Was auf den ersten Blick positiv wirkt, weist eine Menge Defizite auf. Insbesondere die geplante Erhöhung des Bürgergeldes setzt falsche Signale am Arbeitsmarkt. Die heutige Debatte zeigte, dass die Steigerung des Etats für Sozialleistungen das eigentliche Ziel, Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen, konterkariert. Die Frustration der arbeitenden Bevölkerung ist ebenso vorprogrammiert, weil der Haushalt zulasten ihrer Rücklagen saniert wird und sich Arbeit kaum noch lohnt. Darüber hinaus führt nun der rechnerische Trick des Rechtskreiswechsels in Form einer Auslagerung der U25-Jährigen vom Jobcenter in die Arbeitsämter nicht nur zur Frustration bei allen Mitarbeitern, sondern nimmt den Jugendlichen die Chance auf alters- und fachgerechte Integration in den Arbeitsmarkt. Lindner betonte in seiner Rede, dass bei den geplanten Mehrausgaben für eine Gegenfinanzierung gesorgt werden muss. Die Wirtschaftsverbände laufen jetzt schon Sturm, dass dafür auch der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer geopfert wird.

Im Bereich Digitales versagt die Bundesregierung ebenso: Der Digitalhaushalt wurde gekürzt, Prioritäten sind nicht erkennbar, ein Digitalbudget ist nicht eingeplant. Ich kann nicht nachvollziehen, warum unser Finanzminister in seiner Rede am Dienstag die Digitalisierung als Schwerpunkt-Investition hervorhebt, obwohl seine Regierung für die Verwaltungsdigitalisierung im Jahr 2024 300 Millionen Euro streicht. Was für ein fatales Signal.

Außer fürs Verteidigungsministerium wird in allen Ressorts im nächsten Jahr gekürzt. Der Einsparbetrag von insgesamt 3,5 Milliarden Euro erfolgt auch zu Lasten der Gesundheits- und Familienministerien. Die geplante Elterngeld-Kappung für Bezieher hoher Einkommen ist dabei mehr als umstritten. Auch das sogenannte Sondervermögen kritisierte bereits der Bundesrechnungshof als „Sonderschulden“, das mit rund 780 Milliarden Euro als überwiegender Teil des Bundeshaushalts kreditfinanziert sei und das Budgetrecht des Parlaments beeinträchtigt.

Mein Fazit: Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 beinhaltet auf der Ausgabenseite eine absolut falsche Prioritätensetzung, die Wachstum abwürgt, Bürger weiter belastet und keine Freiräume erlaubt / keinen Handlungsspielraum erlaubt . Die Ampel versteckt weitere Schulden in Schattenhaushalten. Bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Mitte November ist noch einiges zu tun.

Anpacken statt „Pakt“-Träume

In der Generaldebatte am Mittwoch schlug Bundeskanzler Scholz einen „Deutschland-Pakt“ vor, bei dem ihm ein Bündnis zwischen Bund, Ländern, Kommunen und demokratischer Opposition vorschwebe, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum zu stärken, die Verwaltung zu modernisieren und zu digitalisieren sowie mehr Fachkräfte zu gewinnen und irreguläre Migration zu begrenzen. Alles nichts Neues und bereits lange vereinbarte Ziele.

Ja, wir leben in politischen Ausnahmezeiten. Es geht um das große Ganze: Die Zukunft unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Freiheit in Europa. In diesen besonderen Zeiten kommen der Bundesregierung zwei herausragend wichtige Aufgaben zu: Sie muss nach außen die Freiheit Deutschlands sichern, und sie muss im Inneren den Wohlstand unseres Landes erhalten. Der vorliegende Vorschlag für einen „Deutschland-Pakt“ wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht.

Den blumigen „Pakt“-Träumen des Kanzlers stellt unsere Fraktion ein konkretes Maßnahmenbündel zum Anpacken entgegen: Deutschland braucht ein Belastungsmoratorium, das heißt einen sofortigen Stopp aller die Wirtschaftsaktivität drosselnder Gesetze. Privathaushalte und Unternehmen benötigen günstigere Energie. Das geht nur durch eine Ausweitung des Angebots und die Reduzierung der Stromsteuer. Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen: Die Sozialabgaben müssen bei 40 Prozent gedeckelt werden; die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen darf 25 Prozent nicht überschreiten. Der Soli gehört abgeschafft. Im Bereich Bauen und Wohnen brauchen wir eine Förderung des Wohnungsbaus durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten sowie verlässliche und auskömmlich finanzierte Förderprogramme.

Als konstruktive Opposition stehen wir der Ampel jederzeit für Gespräche zur Verfügung, um die richtigen politischen Entscheidungen für Deutschland zu treffen. In der nächsten Sitzungswoche werden wir eine ganze Reihe von Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Migrationspolitik zur Abstimmung stellen. Dann wird sich zeigen, wie ernst es die Ampel mit dem Angebot zur Zusammenarbeit meint.