Eigentlich sollte das Bundeskabinett in dieser Woche den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschließen. Doch seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Schattenhaushalten der Ampelregierung herrscht allgemeine Verunsicherung, wie es weitergeht. Leider sorgte die lange erwartete Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers am Dienstag für keinerlei Erleuchtung.
Schatten-Haushalt
Seitdem das Bundes- verfassungsgericht Mitte November dem Antrag unserer CDU/CSU-Fraktion zustimmte und den 2. Nachtragshaushalt der Ampel aus dem Jahr 2021 als verfassungswidrig eingestuft hat, weiß niemand, wie das nächste Haushaltsjahr finanziert wird. Die allgemeine Verunsicherung in der Bevölkerung wächst. Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen, nahmen sich mein Kollege Lars Rohwer und ich am Montagabend die Zeit, online aus Berlin mit interessierten Dresdnerinnen und Dresdnern über die aktuellen Problemstellungen zu sprechen. Wichtig war uns dabei, auch mit einigen Mythen aufzuräumen:
Unsere Klage
> wurde keinesfalls aus nichtigem Anlass eingereicht: In einer Demokratie darf verfassungswidriges politisches Handeln nicht einfach hingenommen werden. Es liegt in der Verantwortung der Opposition, das Regierungshandeln zu kontrollieren und bei Bedarf auch das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Das gilt in besonderem Maße für Entscheidungen wie die Gestaltung der öffentlichen Haushalte mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfache Verstöße gegen das Grundgesetz festgestellt und deshalb den 2. Nachtragshaushalt 2021 der Ampel nicht nur für verfassungswidrig, sondern sogar für nichtig erklärt. Das Urteil stärkt die Schuldenbremse – das ist aus Gründen der Generationengerechtigkeit und nachhaltiger Finanzen richtig. Schließlich müssen diese Notkredite auch wieder getilgt werden. Wir sind der Überzeugung: Aktuelle Probleme dürfen nicht zu Lasten zukünftiger Haushalte und Generationen gelöst werden.
> richtet sich nicht gegen den Klimaschutz und verhindert nicht Investitionen:
Der richtige Zweck des Klimaschutzes kann nicht durch das falsche Mittel des Verfassungsbruchs erreicht werden. Für einen Staatshaushalt gilt wie für jeden Privathaushalt: Niemand kann dauerhaft über seine Verhältnisse leben und unbegrenzt Schulden aufnehmen. Die Bundesregierung ist deshalb nun aufgefordert, die staatlichen Ausgaben auf ein Normalmaß zurückzufahren und die Prioritäten so zu ordnen, dass Investitionen in Klimaschutz nicht unter die Räder geraten.
> ist nicht schuld, wenn die Wirtschaft einbricht: Die konjunkturelle Entwicklung war vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlecht und ist es nach dem Urteil weiterhin.
Im Gegensatz zur Ampel setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und der deutschen
Unternehmen ein. Entscheidend dafür sind angebotspolitische Reformen, die vor allem auch
privates Kapital mobilisieren, wie z.B. eine Unternehmensteuerreform, welche die Steuerbelastung und die Bürokratie senkt.
> ist nicht schuld, wenn im Winter die Energiepreise steigen: Die Preisentwicklung für den kommenden Winter ist derzeit nicht absehbar. Umso wichtiger wäre, dass die Ampel die Energiehilfen auf eine verfassungsgemäße Grundlage stellt. Die Angebotsverknappung der Ampel - durch bspw. die Abschaltung der Kernkraftwerke - treibt die Preise weiter nach oben.
> zieht keine untragbaren finanziellen Folgen nach sich: Die finanziellen Folgen des Urteils sind merklich, aber keineswegs untragbar. So waren die im Klima- und Transformationsfonds nun „fehlenden“ 60 Mrd. Euro nur zu einem geringen Teil für das Jahr 2024 eingeplant. Die restlichen Mittel sollten in anderen Jahren zum Einsatz kommen. Insofern müssen in erster Linie die für das Jahr 2024 eingeplanten Mittel durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert
werden. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen ist festzustellen: Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern eine Ausgabenproblem. Die Ampel muss endlich Prioritäten setzen! Es gibt eine Menge Einsparpotenziale im Bundeshaushalt, beispielhaft ist dafür das Bürgergeld. Allein 100.000 Menschen mehr in Arbeit zu bringen, würde gesamtstaatlich eine
Entlastung der Staatsfinanzen von bis zu 3 Mrd. Euro bedeuten. Und: überholte Steuersubventionen, Förderprogramme sowie überbordende Personalausstattungen müssen kritisch auf den Prüfstand.
Schatten-Kanzler
Nach langem Schweigen trat am Dienstag endlich Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Regierungserklärung zur Haushaltslage vor den Deutschen Bundestag. Doch anstatt Verantwortung für die aktuelle Krisensituation aufgrund der verfassungswidrigen Haushaltsbuchungen zu übernehmen, zog Scholz die Opferrolle vor: Seine Regierung habe sich seit 2021 von Krise zu Krise hangeln müssen und dabei in Unwissenheit Ausgaben in andere Konten verschoben.
Was Scholz auch nicht sagte: Wie er das Land aus dieser Krise führen wird! Neuverschuldungen scheinen die einzige Lösung der Ampel - unverantwortlich gegenüber unseren Kindern und Enkeln! Ich bin auf das Umschichtungskonzept des Finanzministers gespannt, der am heutigen Freitag bekundete, keine neuen Schulden für den Haushalt 2024 aufnehmen zu wollen.
Meine persönlichen Gedanken zur Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers vom 28.11.2023
Inklusive Erleuchtung
Rund 7,8 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung leben in Deutschland. Sie haben neben ihren körperlichen, geistigen und Sinnesbeeinträchtigungen oftmals mit erschwerten Lebensumständen zu kämpfen – auch einem erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt. Aus diesem Grund sorgen die Arbeitsagenturen in dieser Woche für Aufmerksamkeit mit dem Thema „Inklusion bringt weiter“. Bundesweite Veranstaltungen sollen dabei helfen, ein stärkeres Bewusstsein für die Potenziale Behinderter zu schaffen und ihre Bedürfnisse in der Arbeitswelt zu thematisieren.Ein Großteil der über eine Million beschäftigten schwerbehinderten Menschen arbeitet in der Verarbeitung, dem Öffentlichen Dienst und im Handel. Sie sind ein wichtiger Teil zur Lösung des Arbeits- und Fachkräftemangels, und knapp 40 Prozent der Unternehmen haben das bereits erkannt und erfüllen ihre gesetzliche Beschäftigungspflicht vollständig, weitere 35 Prozent teilweise. Aber: 26 Prozent der Betriebe beschäftigen noch immer keine schwerbehinderten Menschen, obwohl Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitsplätzen dazu verpflichtet sind, mindestens fünf Prozent davon mit Schwerbehinderten zu besetzen.
Als Bundestagsabgeordneter ist es mir immer wieder ein dringendes Bedürfnis, Menschen mit Behinderung und deren Familien mit meinen Entscheidungen zu unterstützen, um ihnen eine uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Erst am Mittwoch stellte unsere AG Arbeit und Soziales wieder einen Antrag (20/9498), um die Belange von Menschen mit Behinderungen finanziell zu stärken. Zum Dank an alle Abgeordneten stellt die Bundesvereinigung Lebenshilfe jedes Jahr im Paul-Löbe-Haus einen Weihnachtsbaum mit handgefertigtem Weihnachtsbaumschmuck auf. Am heutigen Freitag wurde der Baum feierlich eingeweiht und wird für uns in den nächsten Wochen leuchten.
Bank inklusive
"Kein Platz für Ausgrenzung" ist auf dieser besonderen Bank eingraviert, die mit ihrer eingeschränkten Sitzfläche dazu einlädt, sich mit der Botschaft auseinander zu setzen. Dank der Initiative meines Kollegen Wilfried Oellers, steht die 950. Bank dieser Art seit kurzem im Bundestag. Vor drei Jahren wurde die erste Aktions-Bank von der Lebenshilfe Heinsberg e.V. entworfen und befindet sich inzwischen nicht nur in zahlreichen Parks, Schulen oder Rathäusern unseres Landes, sondern auch in Ruanda, der Nähe des Mont St. Michel, mitten in Kiew oder auch in Thessaloniki - graviert in der entsprechenden Landessprache.
Heinsberg ist die Heimat von Oellers, der als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales ebenso wie ich großen Wert auf ein gesellschaftliches Miteinander legt. Inklusion beginnt in unseren Köpfen und passt damit wunderbar in diese Aktionswoche für Menschen mit Behinderungen. Zur Einweihung der Bank kamen zahlreiche Parteikollegen um - ganz im Sinne der Erfinder - zu verweilen und gemeinsam über weitere Maßnahmen gegen Ausgrenzungen zu sprechen. Produziert werden die Bänke übrigens in der Schreinerei einer Werkstatt für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung.
Am 3. Dezember ist übrigens der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine inklusive Gesellschaft kämpfen, denn jeder Tag ist ein Tag mit und für Menschen mit Behinderungen!
Ich wünsche Ihnen einen
angenehm beleuchteten 1. Advent im Kreis Ihrer Lieben!