Es geht spürbar in die letzten Wochen des Jahres: Es wird zeitig dunkel, Kollegen sind krank und die herbstbunte Stimmung ist einem Novembergrau gewichen. Dennoch gab es in dieser Woche auch ein paar Lichtblicke. Aber ...

Auch wenn das Herbstlaub vorm Bundeskanzleramt noch farbenfroh leuchtet, kann es nicht über die getrübte Stimmung hinweg täuschen, die spätestens am Dienstagmorgen aufkam, als die nächtlichen Beschlüsse zur Migrationspolitik aus der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler bekannt wurden. Denn von den durch die Union geforderten 26 Punkten für eine Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, wurde nur ein Bruchteil aufgegriffen. Immerhin gibt es nun eine deutliche finanzielle Entlastung für die Länder und Kommunen; das war längst überfällig. Ebenso die Umsetzung der Forderung, dass bedürftige Asylantragsteller erst nach 36 Monaten (statt 18 Monaten) Bürgergeld beziehen dürfen, wenn ihre Verfahren länger dauern. Diese Verfahren wiederum sollen nun auch endlich beschleunigt werden. Und: Leistungen werden zukünftig – größtenteils – per Bezahlkarte gewährt. Aber: Die Beschlüsse blieben weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um eine irreguläre Migration wirksam zu steuern und zu begrenzen. Das Asylsystem gehört umstrukturiert, damit die Grenzen des Leistbaren vor Ort wieder möglich und die Akzeptanz für das Recht auf Asyl für Verfolgte erhalten bleibt. Die Pläne der Ampel für eine Turbo-Einbürgerung sind der falsche Weg.

Fachgespräche

Dass insgesamt 23 Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer von Jobcentern der Einladung zum 2. Fachgespräch mit unserer Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales am Mittwochnachmittag folgten, war ein kleiner Lichtblick. Die Vertreter der Jobcenter gaben uns online ein Feedback über ihre aktuelle Situation: Es herrsche allgemeine Unruhe in der Bevölkerung. Nach wie vor gäbe es auch keine Pläne für ein spezielles Fachgesetz. Daher bemühen sich die Jobcenter selbstständig um Lösungen, wie Schnittstellen optimiert werden können. Dabei müssen die Arbeitsagenturen teilweise mit einbezogen werden. Die Verbesserung der Beratungsprozesse, insbesondere im ländlichen Raum, sind ihnen ein wichtiges Anliegen.

Beim heutigen Fachgespräch mit den drei größten Sozialversicherungs-Verbänden ging es dann online um das OZG-Änderungsgesetz. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Marc Biadacz tauschten wir uns intensiv mit den Vertretern des GKV, der BA und der DRV zu den geplanten Änderungen des Onlinezugangsgesetzes und den sich daraus ergebenden Herausforderungen aus.

Inspirationen und Innovationen

In den letzten drei Tagen fand auf dem Berliner Messegelände die Smart Country Convention 2023 statt, die ich am Mittwochabend gemeinsam mit den Digitalministerinnen und -ministern aller Bundesländer besuchen konnte. Wir sprachen dabei u.a. über Blaupausen für das Thema Digitalisierung und Transformation, Digitalstrategien und inspirierende Beispielprojekte in Berlin, Brandenburg und Sachsen - wie zum Beispiel das Schaufensterprojekt ID-Ideal der HTW Dresden, deren Team um Projektleiter Prof. Jürgen Anke (rechts im Bild) sich mit sicheren Digitalen Identitäten befasst. Auch, ob das OZG 2.0 nur ein Update oder doch ein Upgrade ist, wurde an diesem Abend diskutieret. Am Stand vom Bundesministerium des Innern ging es neben der Verwaltungsdigitalisierung auch speziell um den elektronischen Personalausweis und dessen jetzige und zukünftige Einsatzmöglichkeiten. Wussten Sie, dass man den ePerso auch schon heute für die Bankeröffnung oder die Beantragung des polizeilichen Führungszeugnisses nutzen kann?

Insgesamt war die SCCON23 eine gute Gelegenheit zum Austausch über Innovationen, Chancen und Herausforderungen mit allen Beteiligten.

Novembergrau

Das Wetter passte am gestrigen Donnerstag zur gedrückten Stimmung. Gemeinsam mit allen Abgeordneten gedachten wir der Opfer der Pogromnacht am 9. November 1938. In jener Nacht wurden Synagogen angezündet, jüdische Geschäfte geplündert und Menschen beraubt, gequält, erniedrigt und getötet. Dieses düstere Kapitel deutscher Geschichte sollte uns für immer eine Lehre und Mahnung sein, wie gefährlich Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit sein können. Umso entsetzlicher ist es, dass wir uns 85 Jahre danach immer noch bzw. umso mehr gegenseitig versichern müssen, dass Antisemitismus, Diskriminierung, Hass und Hetze keinen Platz auf unseren Straßen und in unserer Gesellschaft haben. Lassen Sie uns gemeinsam gegen das Vergessen und gegen eine Geschichtsverdrehung einsetzen und den Jüdinnen und Juden unsere uneingeschränkte Solidarität zeigen! Nie wieder ist jetzt!

Dass der Tag des Mauerfalls ebenso am 9. November war, gibt dieser Woche ein wenig Zuversicht. Denn kein anderer Tag steht so deutlich für die deutsche Einheit, Demokratie und Freiheit sowie die Hoffnung, Spannungen zwischen Ost und West friedlich zu lösen. Wenn ich in Berlin bin, wechsle ich täglich mehrfach zwischen dem Paul-Löbe-Haus und dem Deutschen Bundestagsgebäude über einen Verbindungsgang, auf dem man die ehemalige Grenze zwischen Ost und West überschreitet (siehe Foto). In diesen Tagen fühle ich mich schmerzlich daran erinnert, wie leicht sich diese Schritte einmal anfühlten und wie schwer nun eine Annäherung im Nahen Osten geworden ist.

Gelbe Bänder

Sechs Wochen vor Weihnachten signierten wir Abgeordneten in dieser Woche Gelbe Bänder der Verbundenheit, die als Zeichen unserer Wertschätzung an die im Ausland stationierten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr weitergeleitet werden. Es ist weit mehr als eine Unterschrift, denn ich fühle mich für jede und jeden von ihnen verantwortlich, weil wir im Parlament gemeinsam über diese Auslandseinsätze abstimmen. Mein tiefer Dank gilt allen, die in diesen schweren Zeiten über die Festtage nicht zu Hause sein können, sondern im Einsatz für unser Land wachsam sind.

Ich wünsche allen eine friedliche (Vor)Weihnachtszeit!