Reichel/Rohwer: Beim GEG endlich Verlässlichkeit für Bürger und Handwerk schaffen

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will die Ampel das Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Deutschen Bundestag verabschieden. Doch bis heute liegt kein endgültiger Gesetzentwurf vor, zu dem Parlament, Verbände und Handwerk Stellung nehmen können. Das Chaos um das GEG muss endlich beendet werden – fordern die Dresdner Bundestagsabgeordneten Dr. Markus Reichel sowie Lars Rohwer:

„Obwohl sich die Regierungsparteien nicht einig sind, bestehen sie auf einer Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause und lassen damit Verbände und auch uns in der Opposition im Nebel fahren“, betont der Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer MdB. Es gehört zum parlamentarischen Verfahren, dass Gesetzentwürfe in Anhörungen diskutiert werden und man sich über die verschiedenen Perspektiven aus der Praxis austauscht, um Schwachstellen auszumachen und im besten Fall zu verbessern.

Am 17. Mai 2023 wurde von der Koalition ein vorläufiger Gesetzentwurf vorgelegt und eröffnete eigentlich damit das parlamentarische Verfahren. Die FDP verhinderte die erste Lesung im Plenum. In der letzten Woche wurde der Entwurf dann eingebracht, enthält aber noch nicht die jüngst gefundenen Kompromissbeschlüsse, die den Koalitionsfrieden herstellen sollen. Es existieren aktuell nur Leitplanken, die von parallel kursierenden Hintergrundpapieren konterkariert werden. Eine Anhörung ohne Gesetzentwurf ist mindestens ungewöhnlich.

„Wir fordern die Dresdner Kollegin und Kollegen der Ampel-Parteien dazu auf, das Chaos endlich zu beenden und Klarheit zu schaffen. Diejenigen, die das Gesetz dann in die Praxis umsetzen müssen, müssen sich auch darauf vorbereiten können", sagt Dr. Markus Reichel MdB.

Auch Vertreter aus dem Dresdner Handwerk unterstützen das Anliegen: „Die Energiewende im Gebäude muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Erst muss die Infrastruktur abgesichert werden“, sagt Installateur- und Klempnermeister Olaf Linck.

Die beiden CDU-Abgeordneten Dr. Markus Reichel und Lars Rohwer fragen deshalb nun auch öffentlich, wann der Gesetzentwurf kommt. Denn mittlerweile ist klar, es wird eine zweite Anhörung im Bundestag geben müssen.