Am 9. November jährte sich der Mauerfall von 1989 zum 33. Mal. Das Brandenburger Tor steht für mich wie kein anderes Symbol für diese bewegten Tage, die schließlich zu einem vereinten Deutschland geführt - und auch mein Leben umgekrempelt haben. Mit Wurzeln in Westdeutschland habe ich nach der Wende meine neue Heimat und Berufung in Dresden gefunden. Dafür bin ich sehr dankbar.
Ja zu mehr Geld für Arbeitslose
Diese Woche hat die Ampel mit einem lauten Knall der Demokratie die Tür vor der Nase zugemacht. Denn: Beim Prestige-Projekt Bürgergeld waren gegensätzliche Meinungen nicht gewollt. Zuerst wurde der Bundesrechnungshof nicht als Experte zur Öffentlichen Anhörung zum Gesetz zugelassen. Er hatte das Gesetzesvorhaben scharf kritisiert: Fehlanreize, großes Missbrauchs-Potenzial und immense Kosten waren seine Hauptkritikpunkte. Schließlich durften wir den Bundesrechnungshof am Mittwoch auch nicht im Ausschuss für Arbeit & Soziales öffentlich befragen - gegen die Stimmen der gesamten Opposition.
Dass die Ampel jede Debatte über die Kritikpunkte zum Bürgergeld-Gesetz verweigert, war auch Gegenstand der hitzigen Auseinandersetzung im Bundestag am Donnerstag. In der anschließenden namentlichen Abstimmung hat die Ampel ihre Bürgergeld-Reform durchgeboxt - allerdings fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates.
Foto: Am Donnerstag habe ich wie meinen Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Erhöhung der Regelsätze für ALG II-Empfängerinnen und Empfänger gestimmt. Inflation und steigende Energiepreise treffen besonders diejenigen, die am wenigsten Spielraum haben. Hier müssen wir schnell helfen, und dafür haben wir alles getan.
Nein zum Bürgergeld
Die Bürgergeld-Reform halte ich jedoch weiterhin für falsch und habe dagegen gestimmt. Das Bürgergeld setzt völlig falsche Anreize auf dem Arbeitsmarkt. Gerade bei dem enormen Fachkräftemangel können wir uns das nicht leisten. Unser Ziel muss es sein, die Menschen so früh wie möglich wieder in Arbeit zu bringen – das gelingt uns damit nicht, ganz im Gegenteil. Hier stehe ich weiterhin zum Standpunkt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Am Fördern und Fordern festhalten!
"Das sind wir auch den vielen Menschen in Deutschland schuldig, die arbeiten und Steuern zahlen - und denen jeden Tag Disziplin und Mitwirkung abgefordert wird."
Ausbau für schnelles Internet muss weiter gehen
Wie geht es weiter mit dem Ausbau fürs schnelle Internet? Die Ampel hat zum 17. Oktober die Förderung des Gigabitausbaus eingestellt. Damit wurde auch bei uns in Sachsen der Breitbandausbau gestoppt, bevor er überhaupt richtig angefangen hat. Dieser Förderstopp kam völlig überraschend, ohne jegliche Informationen, und sorgt nicht nur bei uns für große Verunsicherung. Neue Förderanträge zum Breitbandausbau können derzeit nicht mehr eingereicht werden – und auch was mit bereits eingereichten Anträgen passiert, ist unklar. Bis mindestens Januar 2023 liegen sie erstmal auf Eis. Wie kann es jetzt weitergehen? Digitalminister Volker Wissing (FDP) bleibt bis heute Antworten schuldig.
Am Dienstag Abend haben wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion uns dazu auf einem Gigabit-Gipfel mit Experten, Unternehmern, Bürgermeistern und Landräten ausgetauscht. Die Erfahrungen: enormer Zeitverlust, zusätzliche Verwaltungsaufwände und wirtschaftliche Schäden sind das Ergebnis dieser unklaren Fördersituation. Eine unrühmliche Situation für den Bund, die Volker Wissing und sein Ressort durch fehlendes Monitoring des Förderprogramms, aber auch durch vage Ankündigung hinsichtlich künftiger Förderbedingungen verursacht haben.
"Wir fordern möglichst schnelle und dauerhafte Planungssicherheit für die Kommunen und Landkreise."
Zudem brauchen wir pragmatische Lösungen für die jetzt betroffenen Kommunen, bessere und digitalere Verfahren, ein besseres Monitoring durch den Bund und auskömmliche Haushaltsmittel.
Weihnachtsgrüße an Soldaten im Ausland
Auch in diesem Jahr werden wieder viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr das Weihnachtsfest nicht bei ihrer Familie verbringen können, weil sie im Auslandseinsatz sind. Am Dienstag habe ich auf einem der Bänder der Verbundenheit meine Weihnachtsgrüße aufgeschrieben. Die "Gelben Bänder der Verbundenheit" sind eine Aktion des Deutschen BundeswehrVerbandes und der OASE-Einsatzbetreuung, die jedes Jahr im Deutschen Bundestag organisiert wird. Damit bringen die Bundestagsabgeordneten ihre Solidarität mit den Soldatinnen und Soldaten zum Ausdruck.
Ich danke euch für euren Dienst und wünsche euch frohe - und möglichst friedliche - Weihnachten!
Unterstützung im Bundestagsbüro
Seit Anfang November unterstützt mich die 18-jährige Dresdnerin Helene Wünsch in meinem Büro in Dresden und Berlin. Helene hat diesen Sommer ihr Abitur am St. Benno-Gymnasium in der Pirnaischen Vorstadt abgelegt und möchte gern Internationale Beziehungen studieren. In ihrem Praktikum lernt die Dresdnerin die Abläufe im Parlamentsbetrieb kennen und unterstützt uns bei der täglichen Arbeit. "Mit Politik kann man wirklich einen Unterschied im Leben von Menschen machen, und diese Vorstellung reizt mich sehr", sagte mir Helene. Nach ihrem Praktikum wird die 18-Jährige noch in zwei sozialen Projekte in Kenia sowie Madagaskar mithelfen. Ihre ersten Erfahrungen im Bundestag sind bisher positiv: "Ich bin begeistert von der guten und sachlichen Arbeitsatmosphäre über die Parteigrenzen hinweg", berichtete sie.
Willkommen, Helene!