Bericht der Alterssicherungskommission

Die vorgestellten Empfehlungen der Alterssicherungskommission machen deutlich: Die Zukunft unserer Rentenversicherung lässt sich nicht mit kurzfristigen Wahlgeschenken sichern, sondern nur mit Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und generationengerechten Reformen.

Der demografische Wandel stellt unser Rentensystem vor große Herausforderungen. Immer weniger Beitragszahler finanzieren die Renten einer wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern. Deshalb müssen wir heute die Weichen für morgen stellen.

Positiv ist, dass die Kommission die gesamte Alterssicherung in den Blick nimmt: die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge. Ebenso wichtig sind Vorschläge für mehr Transparenz, stärkere Eigenvorsorge und eine langfristig stabile Finanzierung.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich auf eine verlässliche Altersversorgung verlassen können. Gleichzeitig dürfen wir die junge Generation und die Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts nicht überfordern.

Die Rentenpolitik braucht deshalb keine Ideologie, sondern tragfähige Lösungen, die auch in zehn, zwanzig und dreißig Jahren noch funktionieren.

Was Deutschland von Polen in puncto Digitalisierung lernen kann

Ich habe mich gefreut, den polnischen Digitalisierungsstaatssekretär Michał Gramatyka bei seinem Besuch in Berlin zu begleiten.

Polen zeigt eindrucksvoll, wie digitale Verwaltung bürgernah, sicher und praxistauglich funktionieren kann. Besonders bei digitalen Identitäten und der Modernisierung staatlicher Register kann Deutschland viel von unserem Nachbarland lernen.

Digitale Identitäten sollten wir zugleich als europäisches Projekt denken: sicher, grenzüberschreitend nutzbar und alltagstauglich für Bürger und Unternehmen.

Der Austausch hat gezeigt: Deutsch-polnische Zusammenarbeit kann auch bei der Digitalisierung echten Mehrwert schaffen – für moderne Verwaltungen, digitale Souveränität und ein handlungsfähiges Europa.

Titelbild: Michał Gramatyka zu Besuch bei Mitgliedern des Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung

Gründung des interfraktionellen Parlamentskreis zur Elektrifizierung der Bahnstrecke von Görlitz nach Dresden

Im Bundestag hat sich der fraktionsübergreifende Parlamentskreis „Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Görlitz“ gegründet. Ziel ist es, den Ausbau der Strecke voranzubringen und die Neubewertung des Projekts politisch zu begleiten.

Für Dresden und den gesamten Freistaat Sachsen ist die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Görlitz von strategischer Bedeutung. Sie verbessert die Anbindung der Oberlausitz an die Landeshauptstadt, stärkt den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen und schafft die Voraussetzungen für mehr Mobilität, Wachstum und Fachkräftegewinnung. Nach Jahrzehnten der Diskussion muss dieses wichtige Infrastrukturprojekt endlich Realität werden.

Deswegen freue ich mich, dass über Fraktionsgrenzen hinweg an diesem wichtigen Projekt gearbeitet wird. Meinem Fraktionskollegen Florian Oest danke ich für die Initiative, die ich unterstütze.

Plenarrede AfD-Antrag "Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen"

Wer Sozialleistungsbetrug mit der Herkunft von Menschen erklärt, verkennt die Ursachen – und löst kein einziges Problem.

In meiner heutigen Plenarrede habe ich zu einem Antrag der AfD Stellung genommen. Statt ernsthafte Lösungen vorzulegen, setzt die AfD auf pauschale Schuldzuweisungen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern.

Wir brauchen jedoch einen Sozialstaat, der fair, leistungsfähig und missbrauchssicher ist. Daran arbeitet die Koalition konkret – unter anderem mit:
✔️ der Registermodernisierung für einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden,
✔️ der Digitalisierung der Verwaltung,
✔️ einer konsequenten Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch.

Diese Maßnahmen stärken den Rechtsstaat und kommen allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Pauschale Hetze hingegen trägt nichts zur Lösung bei.

Plenarrede zum Antrag der AfD "AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben"

Während die AfD auch beim Thema Digitalisierung Schwarzmalerei betreibt, konzentriert sich die Koalition auf das Wesentliche: Die Ermöglichung von konkreten Verbesserungen der Bürgerinnen und Bürger in deren Alltag.

Termine, Termine, Termine

Es ist wieder soweit: Kommen Sie zur AnsprechBar am 03.07.2026.

Nachdem der Zulauf zu meiner letzten AnsprechBar so gut war, will ich die Gelegenheit nutzen, Sie zur nächsten einzuladen, um mit Ihnen ins direkte Gespräch zu kommen:

Am 03.07. können Sie mich ab 9 Uhr am Lingner Markt treffen.

Vielen Dank auch jetzt bereits an die freiwilligen Helfer für ihre Unterstützung.

Ich freue mich auf Sie!