Margon Arena Dresden

Die Margon Arena wird bereits in der ersten Runde des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ gefördert. Insgesamt werden 2.250.000,00€ zur Verfügung gestellt.

Besonders stark: Das Programm wurde erst im Oktober 2025 gestartet – und schon fließen Mittel nach Dresden. Das zeigt: Förderpolitik kann schnell, konkret und wirksam sein.
Wir modernisieren Sportstätten, stärken Vereine, fördern Breitensport und investieren in Zusammenhalt vor Ort. So muss Politik funktionieren: angekündigt, umgesetzt, geliefert.

Insgesamt gingen 3.684 Interessenbekundungen beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung ein, das mit der Umsetzung des Bundesprogramms beauftragt ist. Mit einer beantragten Gesamtfördersumme von über 7,5 Milliarden Euro war der Projektaufruf 23-fach überzeichnet. In der ersten Tranche stehen 333 Millionen Euro aus Bundesmittel zur Verfügung. Ziel ist es, damit auch weitere Investitionen vor Ort zu hebeln.

Das neue Programm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ setzt ein wesentliches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Die Bundesregierung sorgt dafür, dass wichtige, sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland endlich modernisiert werden können. Mit der Sportmilliarde gibt der Bund ein klares Bekenntnis ab für seine Kommunen, für die Vereine und für den Breitensport in unserem Land.

Titelfoto: wunderwaldphoto via dresden.de

Kommunales: Sozialausgaben der Eingliederungshilfe

Am Freitagnachmittag habe ich die letzte Plenarrede für diese Sitzungswoche gehalten:

Ein starker Sozialstaat braucht Verlässlichkeit – aber auch Nachhaltigkeit. Es geht nicht um Sozialabbau, sondern darum, unser System so weiterzuentwickeln, dass es dauerhaft tragfähig bleibt und Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Ein besonderer Fokus lag auf der Lage unserer Kommunen. Gerade in Dresden zeigt sich, wie stark Städte und Gemeinden durch steigende Sozialausgaben unter Druck geraten. Allein die Ausgaben für Eingliederungshilfe sind in Dresden in fünf Jahren um rund 80 Prozent gestiegen. Das sind Entwicklungen, die Kommunen an Belastungsgrenzen bringen – und auf die wir reagieren müssen.

Meine Botschaft im Bundestag war klar: Wer einen funktionierenden Sozialstaat erhalten will, muss auch über effiziente Strukturen, zielgenauen Mitteleinsatz und Entlastungen für Kommunen sprechen dürfen. Das ist keine Kürzungsdebatte, sondern eine Frage von Verantwortung gegenüber denjenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind – und gegenüber denen, die dieses System tragen.

Wichtig ist mir dabei: Reformen müssen praxisnah sein. Ob bessere Organisation in der Eingliederungshilfe, Entlastungen für Kommunen oder das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ – es geht um Lösungen, nicht um Ideologien. Viele Impulse dazu kommen gerade aus den Kommunen selbst, auch aus Dresden und Sachsen. Diese Erfahrungen müssen in Berlin gehört werden.

Für mich bleibt entscheidend, dass Sozialpolitik menschlich, wirksam und finanzierbar sein muss. Nur so sichern wir einen starken Sozialstaat auch für kommende Generationen.

Europäische Zusammenarbeit bei der EUDI-Wallet

Im Rahmen eines Gastvortrags und Austauschs bei der GSMA habe ich beim Industrieverband der Mobilfunkanbieter über den Aufbau des digitalen Identitätsökosystems und insbesondere über die deutsche Ausgestaltung gesprochen. Mit dem Digitalen-Identitäts-Gesetz wird in Deutschland nun der Grundstein für die rechtliche Einführung der European Digital Identity Wallet gelegt.
Gleichzeitig liegen noch wichtige Aufgaben vor uns – bei Organisation, technischer Anbindung und Kommunikation. Denn es geht nicht nur um den Bau einer Wallet, sondern um den Aufbau eines ganzen Ökosystems. Dieses europäische Infrastrukturprojekt ist anspruchsvoll – aber es bietet eine große Chance: unseren Binnenmarkt zu stärken, digitale Prozesse europaweit voranzubringen und europäische Handlungsfähigkeit im Digitalen auszubauen.
Ein solches Mammutprojekt gelingt nur mit vielen Beteiligten. Mobilfunkunternehmen spielen dabei eine wichtige Rolle: bei Wallet-Funktionalitäten, als vertrauenswürdige Akteure im Ökosystem und insbesondere bei Sicherheitsfragen, etwa wenn es um Secure Elements oder eSIM-Technologien auf mobilen Endgeräten geht.
Wertvoll ist, dass vieles bereits praktisch erprobt wird: In den Large Scale Pilots wie Potential und Aptitude testen Mobilfunkunternehmen gemeinsam mit vielen weiteren Akteuren aus unterschiedlichen Branchen konkrete Funktionalitäten und Use Cases für die europäische digitale Identität.
Entscheidend wird jetzt sein, die Erkenntnisse aus Regulierung, Pilotprojekten und Praxis in ein funktionierendes, vertrauenswürdiges Ökosystem zu überführen. Denn bei der EUDI-Wallet geht es nicht nur um eine technische Anwendung – sondern um ein europäisches Zukunftsprojekt für digitale Souveränität, Sicherheit und Innovation.

Termine

WirtschaftsBlick mit der Sächsischen Union: Zu Gast Prof. Carlo Masala

Am Montag, den 04.05. darf ich mich ab 18 Uhr freuen, das Format des Wirtschaftsblicks mit Prof. Carlo Masala durchzuführen. Der Politikwissenschaftler und Hochschulprofessor ist Experte für bewaffnete Konflikte.

Falls Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten, schreiben Sie an wirtschaftsblick@lgs.cdu-sachsen.de eine kurze E-Mail, sodass Ihnen die Einwahldaten zugesendet werden können.

AnsprechBar am 12.05.2026.

Nachdem der Zulauf zu meiner letzten AnsprechBar so gut war, will ich die Gelegenheit nutzen, Sie zur nächsten einzuladen, um mit Ihnen ins direkte Gespräch zu kommen:

Am 12. Mai können Sie mich ab 9 Uhr an der Reissiger Str. Ecke Nicolaistraße treffen.

Vielen Dank auch jetzt bereits an die freiwilligen Helfer für ihre Unterstützung.

Ich freue mich auf Sie!

Es ist wieder soweit: Politik in Berlin aus nächster Nähe erleben.

Ich lade Sie herzlich zu einer politischen Bildungsfahrt in den Deutschen Bundestag ein. Am 10. und 11. Juni 2026 haben Sie die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen des parlamentarischen Alltags zu werfen, spannende Gespräche zu führen und Politik im direkten Austausch zu erleben.

Die Teilnahme an der Fahrt ist kostenfrei. Die Unterbringung erfolgt in Doppelzimmern, daher werden Anmeldungen von Zweierpaaren bevorzugt. Einzelzimmer können leider nicht garantiert werden.

Wenn Sie Interesse haben, senden Sie Ihre Bewerbung bitte bis zum 15. Mai 2026 an: markus.reichel.wk@bundestag.de.

Ich freue mich auf Ihre Teilnahme und den persönlichen Austausch in Berlin.

eIDAS Summit am 28.04.-29.04

Der eIDAS Summit, Deutschlands führende Konferenz zu Digital Trust & Identity bringt am 28. und 29. April 2026 Fachleute aus Politik, Wirtschaft und Technologie zu einem branchenübergreifenden Austausch zusammen.

Der erste Konferenztag am 28. April findet ausschließlich vor Ort in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin auf Deutsch statt und widmet sich der nationalen Perspektive. Für diesen Tag gibt es ein begrenztes Kontingent kostenpflichtiger Vor-Ort-Tickets.

Am 29. April 2026 wird die Veranstaltung kostenfrei online und auf Englisch fortgesetzt – mit internationalem Fokus und Austausch mit Partnern aus ganz Europa. Ich werde ebenfalls dabei sein.

Tickets und nähere Informationen gibt es unter:

https://eidas-summit.de/de/tic...