Besuch von Annegret Kramp-Karrenbauer in der AG Arbeit und Soziales

In dieser Woche durfte die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Aufgaben und Schwerpunkte der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Frau Kramp-Karrenbauer gab spannende Einblicke in die Arbeit der Stiftung, von der politischen Bildungsarbeit über internationale Projekte bis hin zu Maßnahmen zur Förderung von Demokratie und gesellschaftlichem Engagement. Die Diskussion zeigte, wie eng politische Bildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Themen miteinander verbunden sind und welchen Beitrag die Stiftung dabei leistet; insbesondere als verlässliche Informationsquelle.

Für die AG war der Besuch eine wertvolle Gelegenheit, sich über aktuelle Initiativen zu informieren und Perspektiven für die Zusammenarbeit zwischen Politik und Stiftung auszutauschen.

Titelfoto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/ Michael Wittig

Festveranstaltung zum 40. Jubiläum des IPS-Empfangs

Am Donnerstagabend durfte ich die Festveranstaltung des IPS-Empfangs zum 40. Jubiläum begleiten – jedes Jahr ein echtes Highlight und ein wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung.

Besonders stolz war ich, dass mein Stipendiat Pawel aus Polen mich in den letzten Monaten tatkräftig dabei unterstützt hat, die deutsch-polnischen Themen in meinem Büro voranzubringen. Sein Engagement zeigt, wie wertvoll internationale Begegnungen und der persönliche Austausch für unsere gemeinsame Arbeit sind.

Ein gelungener Abend, der Freundschaft und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg feiert!

Lieber Pawel,

vielen Dank für deine wertvolle Hilfe und dein Engagement in meinem Team.

WirtschaftsBlick mit Bundesminister Dr. Karsten Wildberger

Deutschland steht vor der Aufgabe, seine Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter zu sichern. Leistungsfähige Verwaltung, schnelle Genehmigungsverfahren, digitale Infrastruktur und ein moderner Staat sind entscheidende Voraussetzungen für Innovation, Investitionen und wirtschaftliches Wachstum.

Gerade für Sachsen als Industriestandort mit starkem Mittelstand und wachsender Technologie- und Digitalwirtschaft ist entscheidend, wie schnell und konsequent staatliche Prozesse modernisiert werden – und wie Digitalisierung konkret zur Entlastung von Unternehmen beitragen kann.

Vor diesem Hintergrund lade ich Sie herzlich ein zu unserem nächsten WirtschaftsBlick:

Mehr Mut, mehr Tempo, mehr Machen – was jetzt für Deutschland und Sachsen zählt I mit Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung

Montag, 15. Juni 2026 | 17:00–18:00 Uhr
Digitale Veranstaltung (Webex)

Bundesminister Dr. Karsten Wildberger verantwortet die Digitalisierung staatlicher Strukturen und die Modernisierung der Verwaltung auf Bundesebene. In seinem Impuls wird er darstellen, welche konkreten Schritte notwendig sind, um Deutschland digital leistungsfähiger zu machen und den Staat effizienter aufzustellen.

Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie Bürokratie abgebaut, Verfahren beschleunigt und digitale Lösungen konsequent genutzt werden können – und welche konkreten Vorteile sich daraus für Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Sachsen ergeben.
Im Anschluss an den Impuls ist Zeit für Fragen und Diskussion vorgesehen.

Anmeldung:
Bitte senden Sie bei Interesse eine kurze E-Mail an
wirtschaftsblick@lgs.cdu-sachsen.de
Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie den Link zur Veranstaltung.

Endspurt für die EUDI-Wallet: Die SPRIN-D gibt Ausblick auf die kommenden 6 Monate

Am Dienstagabend durfte ich als Schirmherr den Parlamentarischen Abend des nationalen EUDI-Wallet-Projekts im Deutschen Bundestag begleiten.

Im Mittelpunkt stand der aktuelle Entwicklungsstand der EUDI-Wallet: wie Bürgerinnen und Bürger künftig Ausweis, Führerschein, Ausbildungsnachweise oder Ehrenamtskarte sicher, souverän und digital nutzen können.

Das Projektteam zeigte, welche Schritte bis zum 2. Januar 2027 noch umgesetzt werden müssen – von der Weiterentwicklung der Wallet-Funktionalitäten bis hin zu Pilotanwendungen und der Einbindung weiterer Partner. Gleichzeitig wurde die Perspektive ab 2027 skizziert: ein voll funktionsfähiges, europaweit interoperables System, das die Grundlage für weitere digitale Verwaltungsanwendungen legt.

Besonders wertvoll war der direkte Austausch mit Experten der SPRIN-D über Use Cases, Ökosystem und politische Implikationen – ein konkreter Einblick, wie digitale Souveränität für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland greifbar wird.

Natürlich stehen uns auf dem Weg dorthin noch große Herausforderungen bevor. Technische Umsetzung, Integration in bestehende Verwaltungsprozesse und die europaweite Interoperabilität erfordern weiterhin viel Einsatz und enge Zusammenarbeit aller Beteiligten. Es liegt noch einiges zu tun, damit die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger im Alltag wirklich greifbar und verlässlich wird. Hieran arbeiten allerdings alle Akteure energisch.

Claudia Plattner berichtet in der AG Digitales und Staatsmodernisierung

Als Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) kümmert sich Claudia Plattner seit drei Jahren um wichtige Aufgaben im digitalen Raum.
Am Dienstag hat sie der AG Digitales und Staatsmodernisierung wichtige Einblicke für laufende Gesetzesvorhaben gegeben. Vielen Dank dafür!

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/ Michael Wittig

Jahrestreffen der Deutschen Industrie- und Handelskammer

Beim Jahrestreffen der IHK-Arbeitsmarktkoordinatorinnen und -koordinatoren im Haus der Wirtschaft habe ich in dieser Woche zu den aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt und den arbeitsmarktpolitischen Vorhaben der Bundesregierung gesprochen.

Unter der Leitfrage „Arbeit und Soziales – was muss jetzt passieren?“ stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts stärken und den Arbeitsmarkt zukunftsfest aufstellen können.
Während die öffentliche Aufmerksamkeit zuletzt stark auf den Koalitionsgipfel gerichtet war, sehe ich insbesondere dem Entlastungskabinett am 1. Juli 2026 entgegen.

Dort wollen wir zentrale Reformvorhaben auf den Weg bringen – darunter Maßnahmen für bezahlbare Energie für Privathaushalte und Industrie, den beschleunigten Netzausbau, bessere Erwerbschancen und Sichtbarkeit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die Reform des SGB III sowie Effizienzsteigerungen bei der Bundesagentur für Arbeit.
In der Diskussion mit den rund 30 Vertreterinnen und Vertretern der Industrie- und Handelskammern aus ganz Deutschland standen insbesondere zwei Themen im Fokus:

Deutschlands Attraktivität für internationale Fachkräfte. Studien wie der Expat Insider Report zeigen seit Jahren, dass Deutschland bei der Willkommenskultur und den administrativen Rahmenbedingungen hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Bürokratische Hürden und unzureichend digitalisierte Verwaltungsprozesse erschweren die Gewinnung und Integration dringend benötigter Fachkräfte.

Modernisierung in der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Digitale Kontrollinstrumente und mobile Anwendungen verbessern bereits heute die Arbeit der zuständigen Behörden. Ziel muss es sein, Kontrollen effizienter, treffsicherer und gleichzeitig bürokratieärmer zu gestalten.
Besonders gefreut hat mich der Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der IHKs aus Dresden und Chemnitz. Der direkte Dialog mit den Kammern, Unternehmen und Praktikern vor Ort bleibt für mich eine unverzichtbare Grundlage guter Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Vielen Dank für die offene Diskussion und die zahlreichen Anregungen.

Taiwan und Deutschland

Es hat mich sehr gefreut, die Oberbürgermeisterin von Taichung, Shiow-Yen Lu, beim Freundeskreis Berlin–Taipeh begrüßen zu dürfen.

Erst vor Kurzem war ich selbst mit einer Delegation in Taiwan unterwegs. Umso mehr freue ich mich, den Austausch nun hier fortzusetzen und die Beziehungen weiter zu vertiefen.

Gerade Sachsen bringt die Zusammenarbeit mit Taiwan in wichtigen Zukunftsfeldern voran – von Wissenschaft und Wirtschaft über Kultur bis hin zum Fachkräfteaustausch. Der direkte Dialog und persönliche Begegnungen sind dabei die beste Grundlage für eine starke und vertrauensvolle Partnerschaft.

GovTech

Die Einführung der EUDI-Wallet am 02.01. wird nicht der Big-Bang Moment
Jedoch hat die EUDI-Wallet als Gesamtprojekt das Potenzial für einen Big Bang. Für die Bürger, für die Verwaltung und für die Wirtschaft. Alle Akteure arbeiten daran, dieses Projekt nicht nur einfach über die Ziellinie zu führen, sondern echten Nutzen für alle Akteure langfristig zu kreieren. Genau darüber haben wir diese Woche beim EUDI Wallet Meetup von GovTech Deutschland diskutiert. Gemeinsam mit Hagen Saxowski aus dem BMDS, Tobias Meyer von der Bundesdruckerei und Clemens Schleupner von SPRIN-D ging es um die Frage, wie die EUDI-Wallet in Deutschland nicht nur eingeführt, sondern auch tatsächlich genutzt wird.
Für mich bleibt nach der Diskussion eine zentrale Erkenntnis:
Die EUDI-Wallet ist nicht einfach nur eine App, sondern sie ist digitale Infrastruktur für den europäischen digitalen Identitätsraum. Das europäische Projekt war von Anfang an ambitioniert und es sind auch jetzt noch viele Herausforderungen, die vor uns liegen. Dennoch bin ich zuversichtlich das wir jeden Tag einen Schritt näher kommen, dieses Mammutprojekt tatsächlich zu realisieren. Doch allein mit der Entwicklung ist es nicht getan.
Sie wird erfolgreich, wenn sie Behördengänge vereinfacht, Bürokratie abbaut und den Menschen Zeit spart. Kurz zusammengefasst – wenn sie Bürgern, der Verwaltung und auch der Wirtschaft in alltäglichen Lebenslagen unterstützt und das Leben erleichtert. Dann entsteht Akzeptanz. Dann entsteht Nutzung. Und genau daran wird sich der Erfolg messen lassen.
Ich nehme aus dem Gespräch viel Input mit. Vor allem aber die Überzeugung, dass Deutschland bei diesem Projekt Sicherheit, Vertrauen und Akzeptanz unter einen Hut bringen kann. Wir müssen pragmatisch starten, Erfahrungen sammeln und Schritt für Schritt besser werden, ohne Abstriche bei der Sicherheit oder Datenschutz machen zu müssen.
Vielen Dank an GovTech Deutschland für die Einladung und an meine Mitdiskutanten für den offenen und konstruktiven Austausch. Solche Gespräche zeigen: Wenn Politik, Verwaltung und Innovation zusammenarbeiten, kann Digitalisierung gelingen.

Besuch aus Dresden

Ich habe mich gefreut, auch in dieser Woche Besuch aus Dresden in Berlin willkommen zu heißen.

Das Bundespresseamt (BPA) ermöglicht Abgeordneten regelmäßig Fahrten nach Berlin, um Bürgerinnen und Bürgern aus dem eigenen Wahlkreis einen direkten Einblick in das politische Geschehen zu geben.

Bei unserem Besuch konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer spannende Einblicke in Abläufe des Bundestags, der Bundesregierung und die Arbeit politischer Institutionen gewinnen. Solche Begegnungen sind eine hervorragende Gelegenheit, Politik erlebbar zu machen und den Austausch zwischen Bürgern und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu stärken.

Es freut mich sehr, dass wir so vielen Interessierten die Türen nach Berlin öffnen konnten und damit ein Stück Nähe zur parlamentarischen Arbeit vermitteln durften.

Aus dem Wochenrückblick der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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