Ehemalige Kriegsgefangene in Berlin

Manche Begegnungen bewegen einen in besonderer Weise:

Am Donnerstagmittag hatte ich die Gelegenheit, Menschen zu empfangen, deren Mut und Willensstärke zutiefst beeindrucken. Sie haben eindrucksvoll von ihren schrecklichen Erlebnissen in russischer Kriegsgefangenschaft berichtet, von den Verhältnissen, die gegen Völkerrecht verstoßen haben, von Gewalt und Folter. Aber auch die Hoffnung, dass die Ukraine weiterhin Widerstand leisten kann. Gerade in dieser Woche, wo wir dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 gedenken, sind die Erzählungen der ehemaligen Gefangenen besonders eindrucksvoll.

Es hat mir bestätigt, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine für das Land ist, für die Menschen vor Ort, aber auch über die Grenzen Europas hinaus.

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.

Wir stehen an der Seite der Menschen, die jeden Tag für ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihre Zukunft kämpfen. Ihr Mut, ihre Würde und ihre Entschlossenheit verdienen unseren tiefen Respekt.
Deutschland steht zur Ukraine. Nicht nur in Worten, sondern in Verantwortung und Verbundenheit. Für Frieden. Für Freiheit. Für das Recht eines souveränen Landes, seinen eigenen Weg zu gehen.
Wir vergessen nicht.

Zum Abschied von Rita Süssmuth

Mit Rita Süssmuth verbindet sich ein prägendes Kapitel deutscher Parlamentsgeschichte. Als Präsidentin des Deutschen Bundestages von 1988 bis 1998 stand sie für Würde, Ausgleich und die feste Überzeugung, dass Demokratie vom respektvollen Streit und vom gegenseitigen Zuhören lebt. Sie führte das Parlament mit Klarheit, Haltung und menschlicher Größe. Heute nehmen wir Abschied von ihr.
Rita Süssmuth war weit mehr als eine Amtsinhaberin. Sie war Brückenbauerin in bewegten Zeiten der deutschen Einheit und eine entschiedene Stimme für Verantwortung, Zusammenhalt und Menschlichkeit. Besonders ihr Einsatz in gesellschaftspolitischen Fragen, ihr Engagement für Frauen, Familien und eine offene, verantwortungsbewusste Integrationspolitik haben unser Land nachhaltig geprägt.
Ihr Wirken bleibt ein Maßstab für Integrität im öffentlichen Leben. Sie hat gezeigt, dass politische Führung nicht nur aus Entscheidungskraft besteht, sondern aus Haltung, Respekt und dem festen Willen, dem Gemeinwohl zu dienen.

Immer eine Freude: Schulklassen aus meinem Wahlkreis in Berlin

Ich habe mich sehr gefreut, eine Schulklasse des Wildsdruff Gymnasiums im Deutschen Bundestag begrüßen zu dürfen.

Die Fragen waren offen, direkt und vielfältig: vom Bürgergeld über den Alltag und das Familienleben eines Abgeordneten bis hin zu meiner Tätigkeit als Unternehmer, einem Verbot für soziale Medien für unter 14-jährige und der Vorbereitung auf Reden im Plenum. Genau solche Gespräche zeigen, wie wichtig der direkte Austausch ist.

Demokratie lebt vom Interesse, vom Mitdenken und vom Mitreden. Vielen Dank für den Besuch, die klugen Fragen und das große Interesse an politischer Arbeit.

Kernprojekte des Digitalministeriums

Am Montag hat das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ihre fünf Kernprojekte und deren jeweiligen Stand vorgestellt. Ganz vorne dabei natürlich das Thema EUDI-Wallet. Diese soll bis zum 2.1.2027 für jeden Bürger zur Verfügung stehen. Auf diesem Weg dort hin, steht jedoch noch viel an: vom PIN-Rücksetzdienst über dem Digitale Identitätengesetz bis hin zur Öffentlichkeitskampagne und noch vielen mehr.

Die Projekte entwickeln sich - ich bleibe weiterhin dran.

Was beschäftigt den Deutschen Landkreistag?

Ich habe mich mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Dr. Kay Ruge, getroffen, um über Schlüsselprojekte zu sprechen.
Im Mittelpunkt unseres Gesprächs standen die Dresdner Forderungen, die notwendige Reform unseres Sozialstaates und die überfällige Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung.

Unser Ziel ist klar: Wir müssen den Staat leistungsfähig, verlässlich und handlungsstark gestalten. Er muss die Menschen wirksam unterstützen, ohne sie durch unnötige Bürokratie auszubremsen.

Gerade die kommunale Ebene ist dabei von zentraler Bedeutung – die Landkreise sind tragende Säulen unseres Staatswesens und entscheidende Partner bei der Umsetzung von Reformen vor Ort.
Die Dresdner Forderungen geben wichtige Impulse für mehr Eigenverantwortung, mehr Zielgenauigkeit und mehr Effizienz. Gleichzeitig ist die Digitalisierung der Verwaltung ein entscheidender Schlüssel, um Verfahren zu vereinfachen, Bearbeitungszeiten zu verkürzen und das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken.
Vielen Dank für den offenen, sachlichen und konstruktiven Austausch. Solche Gespräche liefern wichtige Perspektiven aus der Praxis und helfen, die richtigen Weichen für eine moderne und funktionierende Verwaltung zu stellen.

Plenarrede: Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt

Am Donnerstagabend habe ich eine Plenarrede zu einem Antrag der AfD-Fraktion gehalten: wie zu erwarten war, ist der Antrag der AfD nicht durch Logik oder Achtung von Menschen geprägt.

Wir als Koalition werden mehr Menschen in Arbeit bringen. Wir werden
die Produktivität steigern. Wir werden Arbeitsplätze, Investitionen, Beiträge und den Sozialstaat sichern. So verstehen wir Steuerung, Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft anstelle des billigen Populismus der AfD.

Meine ganze Rede finden Sie hier: