Kundenfreundliche Verwaltung: PIN-Rücksetzungsdienst

Damit digitale Identität in Deutschland wirklich funktioniert, braucht es eine einfache Möglichkeit, die PIN für die Online-Ausweisfunktion (eID) schnell zu setzen – ohne umständliche Termine oder verlorene Briefe. Genau hier setzt das Vorgehensmodell „Flotte PIN“ an: Kommunen können Bürgerinnen und Bürgern direkt „im Vorbeigehen“ die PIN aktivieren lassen und so den Grundstein für eine breite Nutzung der EUDI-Wallet legen.

Den gesamten Artikel können Sie hier einsehen:

https://www.buergerservice.org...

Bestes Wetter – ernstes Thema

Austausch in Dresden mit Prof. Hendrik Streeck zum Thema Drogenprävention. Im Gespräch ging es um die unterschiedlichen Ansätze in den Bundesländern, wirksame Präventionsstrategien und die Frage, welche Aufgaben beim Bund liegen.

Uns ist bewusst, dass Prävention Vergleichbarkeit, belastbare Daten und eine enge Verzahnung von Gesundheits-, Jugend- und Sicherheitspolitik braucht. Die Cannabislegalisierung macht dabei eine ehrliche und kontinuierliche Evaluation zwingend notwendig – mit Blick auf Gesundheitsschutz, Jugendschutz und gesellschaftliche Auswirkungen.

Der Austausch hat gezeigt, wie wichtig wissenschaftliche Expertise für politische Entscheidungen ist. Vielen Dank für das offene Gespräch und die klaren Impulse.

Verzögerungen, die wir uns nicht leisten können: MERCOSUR

Die erneute Verzögerung des EU-MERCOSUR-Abkommens ist ein schwerer Fehler – wirtschaftlich und strategisch. Für Deutschland und insbesondere für Sachsen bedeutet das verpasste Chancen: weniger Marktzugang, weniger Planungssicherheit und ein Wettbewerbsnachteil für exportstarke Branchen wie Maschinenbau, Automobilzulieferer und Chemie. Gerade Sachsen ist auf offene Märkte angewiesen – Aufträge, Investitionen und Arbeitsplätze hängen davon ab.

Kritisch sehe ich zudem die Doppelmoral der Grünen. Einerseits geben sie sich als Verfechter einer wertebasierten Handelspolitik, andererseits nehmen sie bewusst in Kauf, sich mit politischen Rändern zusammenzuschließen, um das Abkommen zu blockieren. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern schwächt Europas Glaubwürdigkeit und unsere wirtschaftliche Handlungsfähigkeit.

Wir brauchen offene Märkte mit klaren Regeln. Hohe Umwelt- und Sozialstandards, fairer Wettbewerb und Schutz berechtigter Interessen – ja. Blockadepolitik aus Prinzip – nein. Europa muss liefern, nicht vertagen. Für unsere Unternehmen, für unsere Beschäftigten und für einen starken Wirtschaftsstandort Sachsen.

Über den aktuellen Dresdner Arbeitsmarkt

Im Austausch mit Gerlinde Hildebrand, Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit in Dresden, ging es um die aktuelle Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt.

Deutlich wurde: Die Situation ist anspruchsvoll. Fachkräfte werden weiter dringend gebraucht, gleichzeitig sorgen konjunkturelle Unsicherheiten für Zurückhaltung bei Neueinstellungen. Umso wichtiger sind passgenaue Qualifizierung, schnelle Vermittlung und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte.
Der Besuch hat gezeigt, wie zentral die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit für Stabilität und Perspektiven in unserer Region ist.

Vielen Dank für den offenen Austausch und die klaren Einblicke in die Lage vor Ort.

Terminankündigung

Berlin

am 27. Januar wird der Bericht der Sozialstaatskommission veröffentlicht.

Dresden

Am 06.02.2026 freue ich mich, viele von Ihnen zu einem persönlichen Gespräch an der AnsprechBar zu begrüßen.

Ab 9:00 Uhr werde ich am Lingnermarkt, 01069 Dresden für Sie und Ihre Fragen zur Verfügung stehen.

Ich freue mich auf Sie!