Verzögerungen, die wir uns nicht leisten können: MERCOSUR
Die erneute Verzögerung des EU-MERCOSUR-Abkommens ist ein schwerer Fehler – wirtschaftlich und strategisch. Für Deutschland und insbesondere für Sachsen
bedeutet das verpasste Chancen: weniger Marktzugang, weniger Planungssicherheit und ein Wettbewerbsnachteil für exportstarke Branchen wie Maschinenbau, Automobilzulieferer und Chemie. Gerade Sachsen ist auf offene Märkte angewiesen – Aufträge, Investitionen und Arbeitsplätze hängen davon ab.
Kritisch sehe ich zudem die Doppelmoral der Grünen. Einerseits geben sie sich als Verfechter einer wertebasierten Handelspolitik, andererseits nehmen sie bewusst in Kauf, sich mit politischen Rändern zusammenzuschließen, um das Abkommen zu blockieren. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern schwächt Europas Glaubwürdigkeit und unsere wirtschaftliche Handlungsfähigkeit.
Wir brauchen offene Märkte mit klaren Regeln. Hohe Umwelt- und Sozialstandards, fairer Wettbewerb und Schutz berechtigter Interessen – ja. Blockadepolitik aus Prinzip – nein. Europa muss liefern, nicht vertagen. Für unsere Unternehmen, für unsere Beschäftigten und für einen starken Wirtschaftsstandort Sachsen.
