Erste Lesung zur neuen Grundsicherung

Die neue Grundsicherung kommt. Wir haben daher am Donnerstag im Plenum mit der ersten Lesung des Gesetzes begonnen. Die Weiterentwicklung des Sozialstaats ist seit vielen Jahren ein Herzensthema für mich, daher freue ich mich zu sehen, dass es voran geht.

Was ist das Wichtigste bei der neuen Grundsicherung?

Allem voraus geht der Punkt der Fairness.

1. Dann, wenn wir den Fokus auf Eigenverantwortung legen,
2. Fairness, wenn wir den Vermittlungsvorrang stärken und
3. Fairness, wenn bei Arbeitsverweigerung Leistungen auch gekürzt werden können.

Jetzt geht das Gesetz in die nächsten Runden der parlamentarischen Arbeit.

Innenminister Dobrindt zu Besuch in der AG der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten.

Die Unterstützung und Anerkennung der deutschen Minderheiten im Ausland sind nicht nur Fragen der Gegenseitigkeit, sondern auch ein zentraler Bestandteil für die internationale Zusammenarbeit. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass diese Minderheiten auch in Zukunft ihre Rechte und ihre Kultur bewahren können. Dabei liegt mir ganz besonders an den Anliegen der deutschen Minderheit in Polen.

Den deutschen Minderheiten geht es natürlich dann am besten, wenn generell die internationale Zusammenarbeit gut läuft. Und das ist eine Daueraufgabe.

Um nur ein prominentes Beispiel zu nennen: in dieser Woche feiern wir bereits 35 Jahre deutsch-polnische Zusammenarbeit. Diese Partnerschaft ist auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene ein wichtiger Bestandteil einer friedlichen und stabilen Europäischen Union.
Ich danke dem Innenminister für den konstruktiven Austausch und sein Engagement für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jenseits der Grenze!

Titelfoto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Michael Wittig

35 Jahre Deutsch-Polnische Zusammenarbeit

Am Mittwochabend haben wir auf 35 Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen zurückgeschaut. Diese Partnerschaft ist nicht nur ein Symbol für die Überwindung von Konflikten und alten Wunden, sondern auch ein Zeugnis des Mutes und der Vision, die beide Länder in der jüngeren Geschichte gezeigt haben.

Seit 1989 haben wir gemeinsam viel erreicht – im wirtschaftlichen Austausch, der Kultur, sowie im europäischen Kontext. Unsere enge Zusammenarbeit ist heute ein wesentlicher Bestandteil der Europäischen Union und hat den Weg für eine friedliche, stabile und prosperierende Zukunft geebnet.

Von grenzüberschreitenden Projekten über den Kulturaustausch bis hin zu gemeinsamen Initiativen für den Umweltschutz: diese Partnerschaft stärkt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unser gegenseitiges Verständnis und Vertrauen. Für die Zukunft ist mir wichtig, dass der Sprachunterricht für Polnisch als Fremdsprache insbesondere an Schulen im Grenzgebiet ausgebaut wird. In meinem Wahlkreis Dresden gibt es einige Schulen, an denen das bereits hervorragend funktioniert.

35 Jahre sind ein starkes Fundament, aber die Zukunft braucht weiterhin unser Engagement, um die gemeinsamen Herausforderungen von morgen zu meistern. Auf viele weitere Jahre erfolgreicher Zusammenarbeit!

Der digitale Führerschein nimmt Gestalt an

Der Bundestag berät in erster Lesung den Gesetzentwurf zum digitalen Führerschein – ein wichtiger Schritt hin zu einer moderneren, nutzerfreundlichen Verwaltung. Der digitale Führerschein ergänzt den bisherigen Kartenführerschein und kann künftig beim Kraftfahrt-Bundesamt beantragt werden. Grundlage sind die Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister.

Besonders wichtig ist mir dabei die Kompatibilität mit der EUDI-Wallet. Schon heute schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass digitale Nachweise künftig vernetzt, europäisch und ohne neue Insellösungen genutzt werden können. Die EUDI-Wallet soll ab dem 2. Januar 2027 einsatzbereit sein – dass wir sie jetzt bereits in nationale Gesetze einbeziehen, ist konsequent und notwendig.

Der Gesetzentwurf umfasst darüber hinaus digitale Fahrzeugdokumente, besseren Zugang zu Rückrufinformationen, modernen Datenaustausch und klare Regeln für digitale Parkraumkontrollen – selbstverständlich mit hohen Datenschutzstandards. So stelle ich mir pragmatische und zukunftsfeste Digitalisierung vor.

Lebenslanges Lernen

Am Montag hatte ich einen spannenden Austausch mit Arndt Kwiatkowski, CEO von bettermarks.

Im Gespräch ging es um die Zukunft von Bildung, beruflicher Ausbildung und die Frage, wie wir junge Menschen besser auf den Arbeitsmarkt vorbereiten.

Deutlich wurde: Digitale Lernangebote können einen wichtigen Beitrag leisten – wenn sie praxisnah sind, Lehrkräfte unterstützen und Übergänge von Schule in Ausbildung erleichtern. Gerade mit Blick auf Fachkräftegewinnung und lebenslanges Lernen brauchen Bildungsträger verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Mut zur Innovation.
Vielen Dank für den offenen Austausch und die klaren Impulse. Bildung bleibt der Schlüssel für Chancen, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Bürgersprechstunde

Es ist wieder soweit:

📍 Bürgersprechstunde
🗓 20.01.2026
⏰ 13–15 Uhr
📌 in meinem Wahlkreisbüro an der Kreuzkirche 6

Sie haben ein Anliegen, eine Frage oder ein Thema, das Ihnen wichtig ist? Kommen Sie gern vorbei – ich nehme mir Zeit für das Gespräch.
✉️ Anmeldung bitte per E-Mail unter markus.reichel.wk@bundestag.de

Ich freue mich auf den Austausch!

Terminvorschau

Am 06.02.2026 freue ich mich, viele von Ihnen zu einem persönlichen Gespräch an der AnsprechBar zu begrüßen.

Ab 9:00 Uhr werde ich am Lingnermarkt, 01069 Dresden für Sie und Ihre Fragen zur Verfügung stehen.

Ich freue mich auf Sie!