Fachgespräch EUDI-Wallet mit 300 Kommunen Deutschlands

Am Dienstagabend durfte ich als Berichterstatter für die EUDI-Wallet gemeinsam mit Ralph Brinkhaus und Oliver Vogt über 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie IT-Verantwortliche aus den Kommunen zu unserem hybriden Fachgespräch begrüßen.

Unsere Leitfrage war bewusst einfach formuliert und zugleich entscheidend:

Was braucht es für einen gelungenen Start der EUDI-Wallet auf kommunaler Ebene?
Entscheidend für den Erfolg der EUDI-Wallet sind nicht allein Anweisungen aus Berlin oder Brüssel, sondern die Umsetzung in den Rathäusern, Landratsämtern und Bürgerbüros unseres Landes. Dort werden digitale Nachweise ausgestellt und akzeptiert. Dort treffen Bürgerinnen und Bürger auf Verwaltung. Dort muss die Wallet vom ersten Tag an zuverlässig funktionieren.
Auf die Kommunen wird es am Ende ankommen. Als Parlamentarier wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, die notwendigen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start zu schaffen.

Deshalb war es uns wichtig, die kommunale Praxis frühzeitig in die politische Diskussion einzubeziehen. Die zahlreichen Beiträge haben deutlich gemacht, was zählt:
➡️ praxistaugliche Anwendungsfälle,
➡️ eine einfache technische Integration,
➡️ klare Standards und Planungssicherheit,
➡️ eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Für mich ist aber ebenso klar: Die Kommunen dürfen mit der Einführung der EUDI-Wallet nicht allein gelassen werden. Wir brauchen jetzt eine bundesweite Roadmap für die kommunale Einführung – mit klaren Meilensteinen, Zuständigkeiten und Zeitplänen. Ebenso wichtig ist ein praxisnaher Leitfaden, der Kommunen Schritt für Schritt auf die Einführung vorbereitet und Orientierung gibt, welche Maßnahmen vor dem Start der Wallet und ab dem Launch erforderlich sind. Nur wenn wir frühzeitig Transparenz schaffen, können die Kommunen die notwendigen organisatorischen und technischen Vorbereitungen rechtzeitig treffen.
Herzlichen Dank an alle Referentinnen und Referenten sowie an die vielen Teilnehmenden für die konstruktive Diskussion und die wertvollen Impulse. Diese werden wir nun in einem Arbeitspapier zusammenführen und in den weiteren politischen Prozess einbringen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die EUDI-Wallet ein echter Fortschritt für Bürger, Verwaltung und Wirtschaft wird.

Titelfoto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/ Michael Wittig

Gute Nachrichten für Familien: Antragsloses Kindergeld ist beschlossen

Am Donnerstag hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt in Richtung eines modernen Sozialstaats getätigt:

Das Antragslose Kindergeld ist beschlossene Sache. Der Staat macht damit einen Schritt auf Familien zu und entlastet gerade in den ersten Wochen und Monaten Familien, die sich um wichtigere Dinge kümmern möchten und sollten.

Was der Gesetzentwurf der Bundesregierung vosieht: Künftig soll Kindergeld schrittweise antragslos ausgezahlt werden. Zunächst gilt dies für das zweite und weitere Kinder, später auch für Erstgeborene. Voraussetzung ist, dass der Familienkasse alle erforderlichen Daten – einschließlich einer Kontoverbindung – vorliegen und keine Zweifel am Anspruch bestehen. Ziel ist der Bürokratieabbau bei gleichzeitiger Vermeidung unberechtigter Auszahlungen. Die Auszahlung soll nach Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer weitgehend automatisiert eingeleitet werden.

Bahnstrecke Dresden - Görlitz

Am Dienstag trafen Vertreterinnen und Vertreter aus kommunaler, Landes- und Bundespolitik auf einander, um die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Görlitz zu besprechen. Die Sitzungsleitung übernahm die sächsische Staatsministerin Regina Kraushaar.

Die Hauptthemen dabei waren Planungsstand, Finanzierung und Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen.

Für Dresden und die Region ist das ein wichtiger Schritt für die moderne Mobilität.
Wir bleiben weiter dran!

Foto: Julia Lopomo-Schreiner

Neuerungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung

Im Mittelpunkt der letzten Sitzungswoche stand die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel ist es, die Finanzierung der GKV langfristig zu stabilisieren und gleichzeitig eine hochwertige medizinische Versorgung sowie bezahlbare Beiträge zu sichern.

Angesichts steigender Kosten durch den demografischen Wandel und den medizinischen Fortschritt setzt die Reform auf Kostendämpfung, ohne Versicherte mit geringem Einkommen oder chronisch Kranke übermäßig zu belasten.

Erhalten bleibt zudem die Familienversicherung für Ehegatten und Lebenspartner mit Kindern bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr.

Termine, Termine, Termine

Der Beginn der parlamentarischen Sommerpause bildet den Startschuss für eine Reihe an Terminen in meinem Wahlkreis.

Ich freue mich, bereits jetzt einige Termine ankündigen zu können, zu denen ich Sie herzlich einladen möchte:

17. August

11:00-13:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben: Infostand mit Dr. Frank Kromer zu Digitalisierungsthemen in Sachsen und Deutschland

18. August

09:30-12:00 Uhr, Schillerplatz Dresden: Infostand mit Martin Modschiedler

26. August

09:00-12:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben: Treffen mit Oliver Schenk