Haushalt 2026 - Digitales

Der Bundestag hat den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung beschlossen – 1,36 Mrd. Euro für mehr Tempo bei Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung.

In der Debatte haben wir als CDU/CSU-Fraktion klar gemacht, was jetzt zählt: ein handlungsfähiger Staat, leistungsfähige digitale Infrastrukturen, echter Bürokratieabbau und digitale Angebote, die Bürgerinnen und Bürger wirklich entlasten.

Der Haushalt setzt erstmals einen strategischen Rahmen für die nächsten Jahre – mit klaren Zielen und einem durchfinanzierten Ansatz. Jetzt kommt es auf konsequente Umsetzung an.

Ich werde diesen Weg weiter engagiert begleiten – für ein modernes Deutschland, das funktioniert.

Haushalt 2026 - Arbeit und Soziales

Einzelplan 11 bleibt der mit Abstand größte Bereich des Bundeshaushalts. Für 2026 steigt er um rund 7 Mrd. Euro, fast vollständig aufgrund höherer Renten­zuschüsse. Die Anpassungen im parlamentarischen Verfahren orientieren sich an aktuellen Renten-, Steuer- und Wirtschaftsdaten.

Wesentliche Ausgabenposten:

• Zuschuss an die Rentenversicherung: 63,95 Mrd. Euro

• Kindererziehungszeiten: 19,67 Mrd. Euro

• Grundsicherung im Alter/Erwerbsminderung: 12,45 Mrd. Euro

• Grundsicherung für Arbeitsuchende: 51,02 Mrd. Euro

• Eingliederung in Arbeit: 4,7 Mrd. Euro

• Bürgergeld: 28,05 Mrd. Euro

Work-and-Stay-Agentur:
Erstmals steht ein eigener Haushaltstitel bereit – 50 Mio. Euro für die Konzeptphase. Die geplante spätere Überführung ins Sondervermögen sehe ich kritisch, da eine Verankerung im Einzelplan 11 sinnvoller wäre.

Wichtig für kommende Haushalte:

• Mittel effizient einsetzen

• Verpflichtungsermächtigungen mit Augenmaß nutzen

• Arbeitsmarktpolitik stärker auf Innovation und Standortimpulse ausrichten

Einzelplan 11 bietet die Chance, genau hier die Weichen richtig zu stellen.

AG Kommunales zu Gast im Bundeskanzleramt

Am Donnerstag war die AG Kommunales zu Gast im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen, vor denen Städte und Gemeinden aktuell stehen – von Finanzierung und Fachkräften bis hin zu Digitalisierung und Bürokratieabbau.

Der Austausch hat gezeigt, wie wichtig ein direkter Draht zwischen Bund und Kommunen ist. Denn die entscheidenden Aufgaben werden vor Ort gelöst – und dafür brauchen Kommunen verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Handlungsspielraum.

Vielen Dank für das offene Gespräch und die klaren Impulse aus der kommunalen Praxis.

Wirtschaftsrat der CDU - Cybersicherheit

Gemeinsam digitale Sicherheit stärken – Eindrücke aus der Bundesfachkommission Cybersicherheit

Beim Wirtschaftsrat durfte ich erneut Impulse zur Cybersicherheit setzen. Der Austausch in der Bundesfachkommission zeigt, wie wichtig die enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik ist – gerade in einem Feld, das immer stärker von geopolitischen Entwicklungen geprägt wird.

Im Mittelpunkt stand die NIS-2-Richtlinie, die erstmals eine gemeinsame europäische Architektur für Cybersicherheitsstandards schafft: klare Vorgaben, verbindliche Aufsicht, mehr betroffene Sektoren und stärkere Befugnisse für das BSI. Jetzt kommt es auf eine konsequente Umsetzung an.

Vielen Dank für die offenen Fragen und den konstruktiven Dialog. Gemeinsam können wir Deutschlands digitale Sicherheit weiter stärken.

Titelfoto und dieses: hcplambeck Fotografie