Gestern habe ich mich mit dem Sächsischen Staatsminister der Finanzen, Christian Piwarz, zu einem intensiven Austausch getroffen.

Im Zentrum unseres Gesprächs stand die finanzpolitische Lage des Freistaats Sachsen sowie die Herausforderungen im Hinblick auf den kommenden Doppelhaushalt 2025/26. Besonders im Fokus: Wie kann eine verlässliche und solide Finanzpolitik gestaltet werden, die gleichzeitig notwendige Investitionen ermöglicht – insbesondere in wachsenden Städten wie Dresden, die vor großen infrastrukturellen Aufgaben stehen?

Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Rolle des Bundes. Denn gerade bei der Förderung kommunaler Infrastruktur, bei Bildungsinvestitionen oder bei Programmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung ist eine enge Abstimmung zwischen Bund und Land entscheidend. Nur so können Kommunen auch künftig handlungsfähig bleiben.

Positiv hervorzuheben ist die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Koalitionsvertrag: Wer bestellt, bezahlt. Dieses Prinzip ist eine notwendige Voraussetzung für eine faire und zukunftsfähige Aufgabenverteilung zwischen den politischen Ebenen.

Der Austausch hat deutlich gemacht: Gute Finanzpolitik gelingt nur im Zusammenspiel aller Ebenen – mit klaren Prioritäten, Verantwortung und Verlässlichkeit.