
39. Landesparteitag der CDU-Sachsen
Auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen hielt unser Landesvorsitzender Michael Kretschmer eine großartige Rede zur Einstimmung auf den anstehenden Wahlkampf. Außerdem verabschiedeten wir unser Regierungsprogramm, das unter der Leitung unseres Generalsekretärs Alexander Dierks erarbeitet wurde. Ich verantwortete dort die Koordinierung der Arbeitsgruppe „Wohlstand“. Auf dem Landesparteitag stellte ich die wesentlichen Elemente des Kapitels vor.
Ich bin sehr zufrieden damit, dass das Thema der wirtschaftlichen Basis unseres Landes am Beginn des Regierungsprogramms steht. Angesichts eines Minuswachstums im letzten Jahr, und schwacher Aussichten für dieses, und hoher Investitionsabflüsse aus Deutschland machen sich viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sorgen, wie es weitergeht. Hier schlagen sich erhebliche Mängel der Politik der Ampel nieder, sei es bei Fach- und Arbeitskräften (immer weniger netto verbleibt vom brutto), der Energiepolitik (keine einigermaßen verlässliche Prognose der Energiepreise mangels stabiler Rahmenbedingungen möglich) und wenig überzeugenden Versuchen zur Absenkung der Bürokratiebelastung (diese Woche hätte die Ampel die Gelegenheit gehabt, unseren Gesetzesvorschlag zur Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz anzunehmen).