Gewalt an zwei Fronten
Die letzten beiden Sitzungswochen waren vom grauenvollen islamistischen Terror der Hamas gegen Israel und dessen rechtswidriger antisemitischer Gewaltverherrlichung in unserem Land überschattet. Diese Konflikte sind mehr als besorgniserregend und bedrohen die Freiheit und Demokratie.
In seiner gestrigen Rede verlangte Fraktionschef Friedrich Merz darum zu Recht ein entschiedeneres Einschreiten gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland. Hier ist ein entschlossenes Vorgehen der Polizei und Justiz gegen gewalttätige Demonstrationen, verbotene Kundgebungen, antisemitische Hetze und Aufrufe zur Zerstörung des Staates Israel notwendig. Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut unserer freiheitlichen Gesellschaft, aber antisemitische Hetze und Angriffe auf jüdische Einrichtungen haben auf unseren Straßen keinen Platz und gehören rechtsstaatlich verfolgt.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen nächste Woche in Brüssel zusammen und stehen vor großen Herausforderungen, da es nun zwei sehr nahe, entsetzliche Kriege gibt, die auch innenpolitisch viel Unruhe auslösen. Deren Ausgang wird nicht nur für die Ukraine und Israel, sondern für ganz Europa von großer Bedeutung sein.