Gewalt an zwei Fronten

Die letzten beiden Sitzungswochen waren vom grauenvollen islamistischen Terror der Hamas gegen Israel und dessen rechtswidriger antisemitischer Gewaltverherrlichung in unserem Land überschattet. Diese Konflikte sind mehr als besorgniserregend und bedrohen die Freiheit und Demokratie.

In seiner gestrigen Rede verlangte Fraktionschef Friedrich Merz darum zu Recht ein entschiedeneres Einschreiten gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland. Hier ist ein entschlossenes Vorgehen der Polizei und Justiz gegen gewalttätige Demonstrationen, verbotene Kundgebungen, antisemitische Hetze und Aufrufe zur Zerstörung des Staates Israel notwendig. Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut unserer freiheitlichen Gesellschaft, aber antisemitische Hetze und Angriffe auf jüdische Einrichtungen haben auf unseren Straßen keinen Platz und gehören rechtsstaatlich verfolgt.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen nächste Woche in Brüssel zusammen und stehen vor großen Herausforderungen, da es nun zwei sehr nahe, entsetzliche Kriege gibt, die auch innenpolitisch viel Unruhe auslösen. Deren Ausgang wird nicht nur für die Ukraine und Israel, sondern für ganz Europa von großer Bedeutung sein.

Lichtblick Polen

Dass sich dabei gerade jetzt, am vergangenen Sonntag, die Polinnen und Polen für den Weg der Demokratie, freiheitlichen Rechtsordnung und Europa entschieden haben, gibt einen Hoffnungsschimmer.

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen moderierte ich am Tag danach online die Wahlnachlese "Polen hat gewählt: Was bedeutet das Ergebnis und wie geht es weiter?". Darüber tauschte ich mich mit Prof. Katarzyna Pisarska, Mitbegründerin und Vorsitzende der Casimir-Pulaski-Stiftung und des Warsaw Security Forum, sowie mit Andrzej Bobinski, Geschäftsführer von Polityka Insight, im Gespräch aus.
Die langjährige Regierungspartei PiS wurde im Ergebnis zwar die stärkste Kraft, hat
aber keine absolute Mehrheit und kann daher die Regierung nicht alleine bilden. Die historisch hohe Wahlbeteiligung von fast 75 Prozent zeigt, dass viele Polen eine Veränderung wollten. Diese setzten vor allem auf den KO-Oppositionsführer Donald Tusk, der nun mit anderen pro-europäischen Parteien koalieren kann. Dies ist ein positives Signal für die deutsch-polnischen Beziehungen und die Zusammenarbeit in der EU. Damit gibt es die Chance, unsere Beziehungen zu Polen neu zu gestalten. Polen sollte für Deutschland wieder ein Schlüsselpartner sein. Das Land ist wirtschaftlich gewachsen und spielt eine wichtige Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Bundesregierung sollte bereits jetzt eine strategische Agenda mit der neuen polnischen Regierung entwickeln.

Was sich sonst noch in meinen Themenfeldern Arbeit, Soziales und Digitales bewegte, lesen Sie im Folgenden.

Sozialversicherung in der Zukunft

Am Montag letzter Woche durfte ich bei einer Podcast-Aufnahme mit dem Deutsches Institut für Altersvorsorge (DIA) zum Thema "Rente gut, alles gut?" mitdiskutieren. Dabei konnte ich das gemeinsam mit Kai Whittaker entwickelte innovative Konzept zur Reform der Sozialversicherung vorstellen. Uns geht es darum, dass künftig alle in das System einzahlen sollten und dadurch geringere Beiträge entstehen. Der Staatshaushalt würde entlastet und zu guter Letzt könnten wir den Wirtschaftsstandort Deutschland damit über Nacht wieder attraktiv machen. Im Gespräch mit dem DIA wurden mir einige wichtige Erkenntnisse im Bereich der Rentenversicherung mit auf den Weg gegeben.

Die aufgenommene Podcastfolge erscheint am 25.10. auf allen gängigen Podcast-Plattformen, aber auch direkt über DIA Podcast.

Mittlerweile haben wir das anfängliche Konzept auch mit weiteren Zahlen und Fakten untermauert und diese gestern Morgen unseren Kolleginnen und Kollegen der AG Arbeit und Soziales vorgestellt. Bei dem Online-Briefing ging es Kai Whittaker und mir darum, unsere Gedanken nachvollziehbar darzustellen und aufkommende Fragen zu klären. Die fachlichen Meinungen anderer Arbeitsmarktpolitiker sind sehr wichtig. Sie können uns ebenfalls dabei helfen! Schreiben Sie mir gern Ihre Gedanken dazu. Unser Konzept „Sozialversicherung - Ab in die Zukunft“ finden Sie hier

Letzten Freitag sprach ich im Plenum des Deutschen Bundestages auch zu den Auswirkungen der Zuwanderung auf die deutschen Sozialsysteme. Bei der Debatte, in der ein Antrag der AfD diskutiert wurde, ging es uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion insbesondere darum klarzustellen, dass die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland von uns gewünscht wird. Wir brauchen fähige Menschen aus dem Ausland, um dem Fachkräftemangel
entgegenzuwirken. Darüber hinaus müssen wir die erwerbsfähigen Menschen in Deutschland in Arbeit bringen, um so die Sozialsysteme zu stärken und die Sozialabgaben stabil zu halten. Daher muss die nun beim Deutschland-Pakt nicht nur reden, sondern auch Taten folgen lassen.
Meine gesamte Rede finden Sie hier: https://www.bundestag.de/media...

Moderne Arbeitszeiten

Nach der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur gesetzlichen Umsetzung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 zur künftigen Erfassung der Arbeitszeiten von Beschäftigten am vergangenen Montag, gab ich hinterher folgendes Statement ab:

In seinem Urteil hatte der EuGH festgehalten, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzuführen, mit dem die geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Auf dieser Grundlage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 13. September 2022 festgestellt, dass die Arbeitgeber ein System einführen und anwenden müssen, mit dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeiten einschließlich der Überstunden erfasst werden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir dafür ein, dass die gesetzlichen Spielräume und die Flexibilität notwendigerweise ausgeschöpft und erhalten bleiben sollen, sodass die Arbeitszeiterfassung bürokratiearm und möglichst gut an die Arbeitspraxis angepasst umgesetzt werden kann. Die Umsetzung des Urteils darf nicht zu einer Last für Arbeitgeber oder Arbeitnehmer werden und muss in die Arbeitsrealität passen.

Dass wir individuelle und flexible Konzepte benötigen, die ein mobiles Arbeiten in ganz Europa ermöglicht, beleuchtete ich bei der Mobile Work Alliance vor vier Wochen gemeinsam mit anderen Teilnehmern (siehe Beitrag vom 29.09.2023).
Am Rande dieser Veranstaltung wurde ich auf ein spontanes Interview an der Kaffeemaschine eingeladen, welches Sie nun hier anschauen können:

Digitale Schwachstellen

Bereits am 9. Oktober befasste sich der Ausschuss für Inneres und Heimat in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des „Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung“ . Dabei wurde ein dringender Änderungsbedarf festgestellt, auf den ich auch in meiner Plenarrede am letzten Freitag einging.

Denn Sie haben es sicher auch schon erlebt: Für viele Online-Verifizierungen benötigt man nicht nur eine elektronische Identifikation (eID) zum Personalausweis, sondern auch noch eine eidesstattliche Erklärung, die ausgedruckt, unterschrieben, gescannt und wieder hochgeladen werden muss. Das ist viel zu umständlich! Solche so genannten Schriftformerfordernisse gehören überall auf den Prüfstand, damit uns eine zeitsparende und sichere Digitalisierung gelingt. Im Rahmen der Debatte über unseren Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Digitalisierung von Formerfordernissen endlich voranzutreiben, führte ich in meiner Rede am Freitag nur einige Beispiele auf, die dringend einer Nachbesserung bedürfen. Bei der zunehmenden Digitalisierung von Verwaltungsverfahren muss sichergestellt werden, dass der Zugang zu den Online-Dienstleistungen und -Portalen weder durch bestehende noch hinzukommende Schriftformerfordernisse und Zustellungshindernisse erschwert wird. Hier hat die Koalition nachweislich noch einiges aufzuholen! Wir haben viele konstruktive Vorschläge gemacht und hoffen, dass die Regierung nun die Bremse löst. Wir brauchen jetzt mutige Entscheidungen, damit die Digitalisierung in unserem Land endlich europäisches Niveau erlangt.