Rede im Bundestag: Endlich zielgerichtet entlasten

Inflation, steigende Preisen und horrende Energiekosten: Gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen und ohne finanzielle Rücklagen steigt das Armutsrisiko. Bei einer Aktuellen Stunde zum Paritätischen Armutsbericht halte ich heute Nachmittag meine letzte Rede vor der parlamentarischen Sommerpause.

Die Bilanz der Ampel ist gerade in der aktuell schwierigen Situation bitter: Von dem 29 Milliarden Euro schweren Entlastungspaket sind nur zwei Milliarden Euro als gezielte Hilfen an einkommensarmen Menschen gegangen!

Wir von der Union fordern: Zielgerichtet und sinnvoll helfen, Anreize schaffen und mehr für Chancengerechtigkeit tun! Gerade Kinder von armen Menschen dürfen nicht abgehängt werden – das Bildungs- und Teilhabepaket muss an die verschärfte Situation angepasst werden!

Foto: Auch unser Fraktionschef Friedrich Merz hat in der Arbeitsgruppe Arbeit & Soziales der Union betont, wie wichtig es ist, alle Menschen im Blick zu behalten. Statt Gießkanne gezielt entlasten! © Michael Wittig

Chaos auf Flughäfen

Nach mehr als zwei Jahren Verzicht freuen wir uns alle auf einen unbeschwerten Urlaubssommer. Stattdessen heißt es: Flugchaos, Bahnchaos, Urlaubschaos. Einer der Gründe: Personalmangel in allen Bereichen. Auch in den deutschen Urlaubsregionen, in Hotels und in der Gastronomie fehlen tausende Arbeits- und Fachkräfte. In einem Leitantrag hat meine Fraktion die Bundesregierung in dieser Woche dazu aufgefordert, das Chaos zu beseitigen und ein Programm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung aufzulegen. Wir brauchen kurzfristig einen Flugreise-Gipfel, um die Situation zu entspannen. Darüber hinaus muss die berufliche Aus- und Weiterbildung attraktiver werden, beispielsweise werben wir auch für ein Azubi-Ticket für den ÖPNV.

Fachkräftemangel

Fachkräftesicherung und -gewinnung – das sind auch meine Schwerpunktthemen im Ausschuss für Arbeit & Soziales. Auch bei uns in Dresden macht sich der Fach- und Arbeitskräftemangel bemerkbar. Besonders betroffen sind bislang Berufe in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Soziales und Bildung, Handwerk, IT sowie Metall- und Elektroindustrie. Für die Hälfte aller offenen Stellen in Digitalisierungsberufen in unserem Land gibt es laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft deutschlandweit keine ausreichend qualifizierten Arbeitssuchenden.

Hier müssen wir unbedingt Gas geben, wenn wir unser Land insgesamt und unsere Dresdner Wirtschaft speziell am Laufen halten wollen. Am Montag haben wir Fachpolitiker der Union uns daher mit Experten u.a. aus Handwerk, Industrie und Baugewerbe ausgetauscht, wie wir besser Fachkräfte gewinnen können. Aus der Union gibt es dazu mehrere konkrete Vorschläge. Jetzt muss die Bundesregierung endlich Verantwortung übernehmen und eine Kraftanstrengung für mehr Arbeits- und Fachkräfte starten.

Digitale Identitäten

Am Montag konnte ich zudem ein weiteres meiner Berichterstatterthemen verfolgen: Digitale Identitäten. Konkret haben wir mehrere Experten zum Vorhaben der EU befragt, eine digitale Brieftasche einzuführen. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger sich innerhalb der Europäischen Union digital ausweisen und damit beispielsweise ein Auto mieten oder ein Hotel buchen können. Hier hatte ich erstmals als „Chefbefrager“ der Union in einer Öffentlichen Anhörung den Hut auf.