Hilfe und Sicherheit für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche

Das große Leid und die Zerstörung in der Ukraine machen immer klarer: Deutschland muss viel entschlossener handeln. In dieser Woche ging es uns vor allem um den Umgang mit den Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten. Bis heute fehlt ein Krisenstab im Bundeskanzleramt zur besseren Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das darf nicht so weitergehen – denn Ehrenamtliche, Kommunen und natürlich die Flüchtenden selbst haben es besser verdient.

Ukraine-Hilfe zur Chefsache machen

Daher fordern wir in der Unionsfraktion: Die Unterstützung der Ukraine in diesem Krieg und die Flüchtlingshilfe vor Ort bei uns zur Chefsache machen! Die bisherige Hilfsbereitschaft der Deutschen ist überwältigend – aber es fehlt an systematischer Koordination aller Ebenen. Wir brauchen eine systematische Verteilung der Flüchtenden in Deutschland und Europa, die nötige Infrastruktur in den Kommunen, mehr Sprachkurse, die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und – da besonders auch Frauen und Kinder hierher fliehen – Kinderbetreuung, damit auch die Mütter arbeiten können.

Und wir brauchen vor allem ein wirksames Schutzkonzept: Dafür müssen die Flüchtlinge systematisch registriert und dann geschützt werden. Mich erschüttert die brutale Kriegsführung der russischen Armee und ich finde es unverzeihlich, wenn Frauen, Jugendliche und Kinder, die zu uns fliehen, hier von Kriminellen und Zuhältern abgefangen werden. Den Schutz dieser Frauen und Kinder müssen wir jetzt in den Vordergrund stellen!

Debakel um Impfpflicht

Nach vierstündiger Debatte sind am Donnerstag alle Vorschläge für oder gegen eine Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert – das war keine Sternstunde der Ampel, die doch eigentlich die Mehrheit für einen Regierungsvorschlag gehabt hätte, und auch keine Sternstunde in der Pandemiebekämpfung.

Gerade für vulnerable Gruppen, Schulen, Kitas, Krankenhäuser ist das eine schlechte Aussicht.

Die Union hatte einen Impfmechanismus vorgeschlagen. Das heißt: Keine Impfpflicht jetzt, aber Impfvorsorge für die Krise. Das heißt konkret: Ein Impfmechanismus würde erst dann in Stufen greifen, wenn eine bestimmte Virusvariante auftritt, bestimmte Personengruppen besonders gefährdet sind und das Gesundheitssystem vor der Überlastung steht.

Wir sind in der Union gesprächsbereit und hoffen auf einen Kompromiss in den kommenden Wochen, damit wir im Herbst nicht mit leeren Händen dastehen.

Fachkräfte für unsere Wirtschaft

Wenn wir auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleiben wollen, brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte. Dabei ist heute schon klar: Der demografische Wandel wird den aktuellen Fachkräfteengpass weiter verschärfen. So werden in den nächsten zehn Jahren rund zwei Millionen ältere Beschäftigte Berufe verlassen, in denen Fachkräfte bereits jetzt knapp sind. Wie können wir dieser Herausforderung am besten begegnen? Stellt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür die richtigen Weichen? Dazu haben wir uns am Donnerstag fraktionsintern in den Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Innen und Heimat sowie Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beraten.

Für mich ist klar: Zuerst müssen wir hier vor Ort qualifizieren, auf Ausbildung und Weiterbildung setzen. Aber wir brauchen zusätzlich qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland – unter den richtigen Rahmenbedingungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wir unseren Fachkräftebedarf decken, ohne ungewünschte Pull-Effekte in das Sozialsystem auszulösen.