Nachhaltige Finanzen – auch das ist einer der Schwerpunkte von Dr. Markus Reichel. Am Freitag hat der Dresdner Bundestagsabgeordnete für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Plenum gesprochen – seine erste Rede!
„Die Rente nachhaltig finanzieren – das sind wir sowohl unseren Rentnerinnen und Rentnern schuldig als auch kommenden Generationen!“
Die Rente nachhaltiger finanzieren, ist unbedingt erforderlich – allerdings nicht auf dem Weg, den DIE LINKE vorschlägt, betonte Markus Reichel vor dem Parlament. Die Fraktion schlägt eine Erhöhung der Mindestrücklage für die Rente auf 0,4 Monatsausgaben vor. „Eine Erhöhung der Rücklage belastet auch immer den Beitragszahler, das dürfen wir nicht vergessen“, so Reichel. „Wir müssen umsichtig damit umgehen: Viele Menschen, viele Familien können in der aktuellen Inflation keine unbedachten Zusatzbelastungen verkraften.“
Daher fordert die CDU/CSU-Fraktion eine Erhöhung der Mindestrücklage auf 0,3 Monatsausgaben – wie es auch die Rentenkommission in der vergangenen Legislaturperiode vorgeschlagen hat.
Allerdings muss die Rente grundsätzlich debattiert werden – und nicht nur eine einzelne Stellschraube.
„Diese Debatte muss möglichst schnell auf den Tisch, sonst laufen wir bei der Rente gegen die Wand.“
„Die Stichworte Beitragssatz, Bundeszuschuss, Rentenniveau, Flexibilisierung des Renteneintritts, aber auch, wie wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser am Produktivvermögen beteiligen können – das muss vor 2025 auf den Tisch. Es wäre fahrlässig von der Ampelkoalition, so eine grundsätzliche Debatte nicht zu führen."
Ebenfalls an diesem Freitag hat die Ampel das Infektionsschutzgesetz geändert. Das neue Gesetz sieht vor, dass künftig generell ein gewisser Basisschutz angeordnet werden kann, zu dem die Maskenpflicht in Krankenhäusern, Pflegeheimen und dem öffentlichen Nahverkehr gehört. Weitergehende Maßnahmen sind nur dann möglich, wenn das jeweilige Landesparlament die jeweilige Region als Hotspot ausweist. Übergangsweise können die Länder bis zum 2. April die bisherigen Regeln weiter gelten lassen.
„Die Zahl der Neuinfektionen steigt dramatisch – und die Ampel steigt aus.“
„Das Chaos ist vorprogrammiert: Die Hotspot-Regelung ist zu unklar definiert, es entsteht wieder ein Flickenteppich an Corona-Maßnahmen, bei denen keiner mehr durchsieht“, kritisiert Markus Reichel. „Bei Mutationen sind wir machtlos, und auch das so wichtige schnelle Reagieren bei einer Infektionswelle wird fast unmöglich.“ Das Gesetz war gegen den parteiübergreifenden Widerstand der Bundesländer auf den Weg gebracht worden.
Sowohl beim Infektionsschutz als auch bei der Impfpflicht – die diese Woche in erster Beratung im Plenum debattiert wurde – setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Besonnenheit und Augenmaß: Vorsichtig bleiben, Vorsorge treffen und mehr Tempo beim Impfen. Eine Impfpflicht ist laut Fraktion momentan nicht angemessen. Mit dem von CDU/CSU vorgeschlagenen Impfvorsorgegesetz soll für mögliche weitere Corona-Wellen Vorsorge getroffen werden:
Am Donnerstagmorgen hat sich der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, mit einer Videobotschaft an das deutsche Parlament und die Bundesregierung gerichtet. „Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine ist es beschämend, seinen Appell mit Schweigen zu beantworten“, betont Markus Reichel mit Hinweis auf das Nicht-Reagieren von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Union hatte Anfang der Woche eine vereinbarte Debatte im Anschluss an die Botschaft vorgeschlagen – die Ampel hatte das abgelehnt. „Danach sofort zum Tagesgeschäft überzugehen, ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Ukrainerinnen und Ukrainer, die mutig für ihre Freiheit kämpfen und immer wieder zivile Opfer – darunter auch Kinder – zu beklagen haben“, sagt der Dresdner Abgeordnete.
