Gute Zeichen

So geht gute Politik: Nachdem im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden wurde, konnte das Bürgergeld von Bundestag und Bundesrat letzten Freitag mit großer Mehrheit beschlossen werden. Dadurch war es uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion möglich durchzusetzen, dass insbesondere die weitestgehend sanktionslose Zeit für Arbeitssuchende während der ersten sechs Monate gestrichen und das Schonvermögen reduziert wurden - aber auch zu zeigen, dass wir durch unser Nein bei der vorangegangenen Abstimmung zu Unrecht in eine völlig falsche Ecke gestellt wurden.

Was wir für Arbeitslose wirklich wollen und wie ich den Kompromiss bewerte, erfahrt ihr hier: https://www.instagram.com/reel...

Schlechte Signale

Ernüchternd hingegen war das angekündigte Digitalbudget für Deutschland: Anfang dieser Woche wurde der Bundeshaushalt 2023 für Digitales und Verkehr beraten, mit dessen Etat die Ampel keineswegs den - zu Beginn der Legislatur geweckten - Erwartungen an ihre neue Digitalkompetenz gerecht wird. Ein ganz schlechtes Signal und keineswegs ein echter digitaler „Wumms“ für Deutschland! Dabei brauchen wir diesen ganz dringend: für die Digitalisierung im Gesundheits- und Verkehrswesen, in Sicherheit und Verteidigung, und völlig überfällig: bei den Behörden. Innovationen sind heutzutage zum Großteil digital getrieben – und uns läuft die Zeit davon! Im europäischen Vergleich hängt unsere Erfinder- und Wirtschaftsnation auf Platz 13 (!!) von 27 Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung.
Natürlich können die Vorhaben der Digitalstrategie zum Teil auch über die Etats der jeweils zuständigen Fachministerien finanziert werden. Jedoch wird mit dieser ausschließlichen Einzelfinanzierung durch die Ressorts das zentrale Problem der deutschen Digitalpolitik weiterhin nicht gelöst: die fragmentierte Zuständigkeit zwischen den Ministerien. Eine strategische Digitalpolitik aus einem Guss rückt damit erneut in weite Ferne.

Um "Digitalisierung und Nachhaltigkeit" drehte sich am Montag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Digitales. Das ist ein sehr weites Feld, und entsprechend waren auch die Themen breit gefächert - meines Erachtens nach viel zu breit. Aber dennoch ist es gut, über die Themen des Energieverbrauchs in Rechenzentren und beim Streamen zu sprechen, aber auch zu den Gründen des mangelnden Roll-Outs von Smart Metern u.v.m. Meine Fragen stellte ich zum Thema, wie belastbar das Konzept des geplanten Digitalen Produktpasses sei und vertiefte die Bedeutung marktwirtschaftlicher umweltpolitischer Instrumente.

In der Arbeitsgruppe Digitales tags darauf sprachen wir insbesondere über den weiteren Breitbandausbau. Denn Minister Wissing hat im Oktober kurzfristig einen Förderstopp erklärt und diesen u.a. damit begründet, dass ab Januar 2023 ohnehin eine neue Förderrichtlinie gelten würde. Nun stellt sich aber heraus, dass diese frühestens im Frühjahr zu erwarten ist und somit ersten Anträge wohl erst Mitte des Jahres bewilligt werden. Ungeklärt ist zudem die Abgrenzung zwischen eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau. Hier sind also noch eine Menge offene Fragen. Ich hoffe nur, dass damit nicht zu viel Schaden angerichtet wird. Gerade in Sachsen brauchen wir weiterhin ein gut laufendes Förderprogramm.

Auch hinsichtlich des Fachkräftemangels gibt es einen großen Handlungsbedarf: Nahezu jedes zweite Unternehmen in Deutschland ist vom Fachkräftemangel beeinträchtigt. Im Juli lag dieser damit auf einem neuen Höchststand. Doch ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz - wie gestern von der Bundesregierung vorgestellt - ist das falsche Signal.
Wir haben bereits ein sehr gutes Fachkräfteeinwanderungsgesetz, aber die Strukturen beim Visa-Verfahren oder bei der Anerkennung der Berufsabschlüsse sind zu langsam. Außerdem müssen wir dringend etwas dagegen unternehmen, dass jährlich über 60% der zugewanderten Fachkräfte Deutschland wieder verlassen! Hier seht ihr mein Statement dazu: https://www.instagram.com/reel...

Herzensthema: Deutsch-Polnische Zusammenarbeit

Als Mitglied der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag habe ich am Mittwoch den neuen polnischen Botschafter Dariusz Pawlos (im Foto: Bildmitte) kennengelernt und auch an einer Online-Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau teilgenommen. Der Dialog drehte sich um die Frage, wie die russische Aggression in der Ukraine die polnische Armee und die Bundeswehr verändert. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist schon immer mein Herzensthema. Aber insbesondere in Zeiten des Ukrainekriegs ist es ungemein wichtig, nicht nur in militärischen Fragen den Austausch mit unseren polnischen Freunden zu suchen und Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Ein gutes allgemeines Verhältnis zwischen unseren Ländern ist die Basis für eine gute militärische Zusammenarbeit, die auf jeden Fall verbessert werden muss.