Besuch aus Dresden in Berlin

Junge Menschen für Politik zu begeistern – das ist mir ein Herzensanliegen. Umso mehr freut es mich, wenn ich mich mit Jugendlichen austauschen darf, die sich bereits für Politik interessieren. 23 junge Menschen waren heute über den Politischen Jugendring Dresden in Berlin. Im Mittelpunkt stand der Austausch mit Merle Spellerberg MdB (Grüne), Rasha Nasr MdB (SPD) und mir. Die Dresdnerinnen und Dresdner wollten u.a. wissen, ob ich mich gut im Bundestag – insbesondere in der Opposition – eingelebt habe und wie sich mein Alltag als Bundestagsabgeordneter gestaltet. Aktuelle Themen wie das soziale Pflichtjahr, das Wahlrecht ab 16 Jahren und die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Sachsen haben wir natürlich auch angesprochen. Vielen Dank für euren Besuch, es hat mir viel Freude bereitet! Besonders habe ich mich auch gefreut, Evi Walter noch einmal hier zu begrüßen. Die 14-Jährige hat im April am Girls‘ Day der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilgenommen – offensichtlich mit nachhaltiger Begeisterung.

Ampel setzt auf Papier statt Digitalisierung

Ein wichtiges Thema, für das ich zuständig bin, war in dieser Woche die Digitalisierung in der Arbeitswelt. Hier hat die Ampel ganz klar die Zeichen der Zeit verschlafen: Anstatt Unternehmen und Mitarbeiter von Bürokratie zu entlasten, auf moderne Kommunikation und Klimaschutz zu setzen geht sie einen Schritt zurück in die Vergangenheit.

Konkret geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht, die am Donnerstag verabschiedet wurde. Sie regelt bestimmte Arbeitsbedingungen, u.a. die Höchstdauer einer Probezeit oder auch, wie Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zukünftig schriftliche Informationen, wie Arbeitsverträge, zukommen lassen müssen. Arbeitsminister Heil lässt sie ausdrucken auf Papier! Dabei sieht die Richtlinie ausdrücklich auch die Option der digitalen Übermittlung vor. Digital wäre einfacher, schneller und klimafreundlicher!

Die Ampel hat hier anscheinend ihren eigenen Koalitionsvertrag vergessen. Hier heißt es: ‚Digitalisierungshemmnisse (Schriftform u. a.) bauen wir ab.´ Die angekündigte Fortschrittskoalition ist das nicht - sondern eine Einbahnstraße zurück in die Vergangenheit. Mein Pressestatement dazu gemeinsam mit dem digitalpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Reinhard Brandl, können Sie hier nachlesen: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/die-ampel-ist-im-zweifel-gegen-digitalisierung

Foto: Die Expertenanhörung dazu war im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus.

Alles wird teurer – Spirale beenden

Die Inflation ist auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Im Mai lagen die Preise fast acht Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Neben der Preissteigerung u.a. für Lebensmittel explodieren die Energiepreise. Die Heizölpreise haben sich im Vergleich zum Mai 2021 fast verdoppelt, der Gaspreis ist um mehr als die Hälfte gestiegen. Auch Tanken ist und bleibt teuer. Das belastet uns alle und frisst Gespartes auf.

Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern die Ampel auf, hier endlich konsequent zu handeln und die Menschen umfassend zu entlasten. Der Tankrabatt hat die geweckten Erwartungen nicht erfüllt. Weitere versprochene Entlastungen sind noch nicht umgesetzt und die ausufernden Schulden der Ampel treiben die Entwicklung immer weiter.

Also haben wir ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, die in dieser Woche beraten wurden: So muss aus unserer Sicht die Energiepreispauschale auch Rentnerinnen und Rentnern, Versorgungsempfängern, Studierenden sowie Beziehern von Lohnersatzleistungen wie jungen Eltern zugutekommen. Die Stromsteuer sowie der Industriestrompreis müssen gesenkt werden. Wir brauchen mehr Transparenz und Entlastung bei den Energiepreisen, eine bessere Förderung für private Photovoltaik und ein Programm der Bundesregierung zur Reduzierung des Gasverbrauchs.