Mit einem lauten Knall ist die aktuelle Parlamentswoche zu Ende gegangen: Die Ampel-Regierung stoppt für dieses Jahr den Gigabitausbau. Schnelles Internet - aufs Abstellgleis geschoben. Für uns als Union ist das nicht hinnehmbar. In einer eilends einberufenen Aktuellen Stunde haben wir die Ampel am heutigen Freitag aufgefordert: Den Gigabitausbau ausfinanzieren und die Digitalisierung unseres Landes – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten – voran bringen!

Foto: Wissenstransfer mit dem Dresdner Wirtschaftsjunior Sebastian Nieland im Bundestag (siehe Artikel weiter unten)

Dringend mehr Fachkräfte gewinnen

Außerdem diese Woche: Wir brauchen dringend mehr Fachkräfte - aber wie können wir das schaffen? Als zuständiger Fachpolitiker der Union habe ich zu dem Thema in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales gesprochen. Die Fachkräftestrategie der Ampel liegt vor - allerdings ist sie zu vage und kaum innovativ. Hier sind einige Vorschläge aus der Union, wie wir das Fachkräfteproblem anpacken können:

• Fachkräfteförderung fängt in der Schule an! Die Schulabbrecherquote muss runter, die Berufsorientierung muss besser werden. Auch Unternehmensgründung ist eine Option nach der Schule!
• Die Weiterbildung muss besser gefördert, digitaler, arbeitsbegleitender und zielgenauer werden. Vergleichbarkeit der Abschlüsse schaffen!
• Mehr als 63.000 Ausbildungsplätze sind derzeit unbesetzt – aber auch 24.000 Bewerberinnen und Bewerber konnten keinen Platz antreten. Wir müssen die Vermittlung verstärken und auch neue Wege gehen über digitale Kanäle.
• Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch besser werden: z.B. durch Remote arbeiten – auch für Fachkräfte im Ausland, bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten, flexiblere Arbeitszeiten.
• Wir müssen Arbeitslose schneller und besser wieder in Arbeit bringen. Das Bürgergeld setzt falsche Anreize: Die Aufnahme einer Tätigkeit muss immer attraktiver sein, als ein Verbleib im Leistungsbezug.

Im Handwerk, in der Industrie, in Pflegeberufen: Überall, wo wir hinschauen, fehlen Fachkräfte. Derzeit sind rund 1,9 Mio. Stellen offen. Das ist ein Rekordwert! Daher ist es mehr als an der Zeit, endlich Gas zu geben. Wir müssen mehr Fachkräfte gewinnen.

Bürgergeld setzt falsche Anreize

Am 13. Oktober hat der Deutsche Bundestag das erste Mal über das von der Ampel geplante Bürgergeld beraten. Es soll das bisherige Hartz4 ersetzen und unter neuen Bedingungen gewährt werden. Als zuständiger Fachpolitiker der Union für dieses Thema habe ich in der Debatte eine Rede gehalten.

Worum geht es?

Nach Vorstellung der Ampel-Regierung sollen Bezieher von Bürgergeld künftig in wesentlich geringerem Umfang als bisher an der Vermittlung in Arbeit mitwirken müssen. Innerhalb der ersten sechs Monaten soll es bei Pflichtverstößen keine Leistungskürzungen mehr geben. Die Angemessenheit der Wohnung und der Heizkosten sollen zwei Jahre lang nicht mehr geprüft und in dieser Zeit soll ein Schonvermögen bis 60.000 Euro anerkannt werden.

Angesichts dieser Änderungen dürften sich manche Bezieher von Bürgergeld künftig die Frage stellen, ob es sich überhaupt noch lohnt, eine neue Arbeit zu finden. Der Ampel-Plan schwächt den Leistungsgedanken und schlägt angesichts des Arbeitskräftemangels eine völlig falsche Richtung ein.

Wissenstransfer mit junger Wirtschaft

Ebenfalls in der vergangenen Sitzungswoche hat mich der Dresdner Sebastian Nieland beim Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland begleitet. Die Wirtschaftsjunioren sind ein Netzwerk von deutschlandweit rund 10.000 Unternehmerinnen, Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren. Sebastian Nieland arbeitet als Key Account Manager bei einem Software-Unternehmen, das digitale Lösungen im Gesundheitssektor anbietet. Er ist Landesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Sachsen und hat dort schon viele gute Projekte auf die Beine gestellt.

Beim Know-how-Transfer begleiten die Wirtschaftsjunioren eine Woche lang Bundestagsabgeordnete bei ihrer Arbeit. Sie nehmen an Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen teil, erleben den Büroalltag, gehen zu Debatten ins Plenum und begleiten die Abgeordneten bei Gesprächsterminen. Ziel ist ein enger Austausch zwischen Politik und Wirtschaft.

Für mich als Vorsitzenden des Arbeitskreises Zukunft der Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Austausch mit der jungen Wirtschaft besonders interessant. Die junge Generation ist unsere Zukunft: Ohne ihre Ideen, Innovationen und Kraft sähen wir bald alt aus. Und deshalb ist es auch besonders wichtig, im Kontakt zu bleiben und aus erster Hand zu erfahren, was sie bewegt und wo wir etwas besser machen können.

Sebastian, vielen Dank für deinen Besuch und weiterhin gutes Gelingen bei deinem Engagement in Dresden und weltweit!