Markus Reichel Paul Loebe Haus Jan 2022 Web

Bundestag: Debatten um Pläne der Ampel

Die vergangene Sitzungswoche im Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen der großen Politik: Die Ampel hat dabei an drei Tagen die Ziele ihrer Politik für die kommenden vier Jahre umrissen. Dabei standen auch die Bereiche „Arbeit und Soziales“ sowie „Digitales“ zur Debatte. Dr. Markus Reichel MdB sitzt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den entsprechenden Fachausschüssen und hat die Beratungen kritisch verfolgt.

„Die Stoßrichtung bei vielen Dingen stimmt – aber die Umsetzung sehe ich teilweise sehr kritisch.“

Markus Reichel

So soll beispielsweise der Mindestlohn auf 12 Euro politisch festgesetzt werden: „Eine Anhebung unterstütze ich – aber die Art und Weise, wie das geplant ist, hebelt die Tarifpartnerschaft aus und öffnet politischer Willkür Tür und Tor“, betont der Dresdner Abgeordnete.

Große Rentenreform drängt

Generationengerechtigkeit ist auch ein Schwerpunkt, der aus Sicht der Union zu kurz kommt.

„Dazu gehören auch nachhaltige Finanzen und ein guter Finanzplan, der kommenden Generationen noch Spielräume lässt.“

Markus Reichel

Geplant ist derzeit eine Aktienrente, der große Wurf fehlt. Die FDP hat zudem in ihrem Wahlprogramm noch 100 Milliarden Euro für ihr Projekt der Aktienrente vorgesehen. Übrig geblieben sind noch 10 Milliarden Euro – ein Reförmchen also.

Positive Punkte

Unterstützenswert hingegen ist das Vorhaben der Koalition, das Teilhabechancengesetz zu entfristen. Dabei geht es um die Betreuung, Beratung und Förderung Langzeitarbeitsloser. Auch für schwer erreichbare junge Menschen stehen gute neue Strategien auf dem Plan.

„Es ist wichtig niemanden abzuhängen und als Gesellschaft zusammenzustehen.“

Markus Reichel

Auch die Aus- und Weiterbildung soll gestärkt werden – besonders wichtig, um besser auf Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt reagieren zu können und den Umgang mit neuen Technologien zu erlernen, sprich beispielsweise Künstliche Intelligenz (KI).

Digitales verkümmert als Stiefkind

Digitalpolitik ist ein Schnittstellenthema, das in allen Ressorts immer wichtiger wird. „Umso kritischer sehe ich es, dass das zuständige Staatsministeramt dafür wegfällt und damit keine Koordinierung unter den Ministerien mehr stattfindet“, bemängelt der Dresdner Abgeordnete. „Hier hätte ich mir ein stärkeres Signal, eben auch aus dem Kanzleramt, gewünscht."

"Digitalpolitik ist zentral für die Zukunft unseres Landes und sollte mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden.“

Markus Reichel