Die erste parlamentarische Sitzungswoche nach der Sommerpause hätte für mich nicht besser starten können: Gleich am Montag hatte ich Besuch aus Dresden. Etwa 55 Schülerinnen und Schüler des Martin-Andersen-Nexö-Gymnasiums haben mich im Bundestag besucht. Gespräche mit jungen Menschen sind für mich immer besonders spannend - ich bedanke mich daher sehr für eure vielen und guten Fragen!
Foto: Deutscher Bundestag
Startfoto Isaac Herzog: Florian Gärtner/ phototek
Das Hauptaugenmerk dieser Woche lag auf den Beratungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr sowie zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung. Der Etatentwurf der Ampel sieht für 2023 Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor.
Für mich standen natürlich die Ressorts meiner Ausschüsse Arbeit & Soziales sowie Digitales im Fokus. Mein Fazit: Im Bereich Digitales liefert die Bundesregierung bei diesem Haushalt nicht! Das im Koalitionsvertrag versprochene Digitalbudget wird nicht eingeplant. Bei einem Blick auf den Haushalt für Arbeit & Soziales wird u.a. deutlich, dass viel Geld für das Bürgergeld-Projekt eingeplant wird, aber auf der anderen Seite die Mittel für Eingliederung in Arbeit drastisch um 600 Millionen Euro gesenkt werden. Das ist meiner Meinung nach angesichts 1,7 Millionen offener Stellen keine nachhaltige Politik. Hier muss die Ampel dringend nachbessern. Der Bundeshaushalt soll Ende November abschließend vom Bundestag verabschiedet werden.
Entlastungspaket und Energieversorgung
In der Generadebatte wurde auch über die weiteren Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Energie- und Inflationssituation diskutiert. Es ist gut, dass die Ampel mit diesem Paket endlich auch Studierende und Rentnerinnen und Rentner entlastet, aber kleinere und mittlere Unternehmen spielen für die Regierung anscheinend keine Rolle. Diese wichtigen Akteure der deutschen Wirtschaft brauchen unsere Unterstützung und müssen vor Insolvenzen geschützt werden.
Um die Energieversorgung zu sichern, muss die Versorgung auf der Angebotsseite sichergestellt werden. Wir brauchen alle Energieerzeugungskapazitäten in Deutschland, damit Gas nicht weiter den Preis bestimmt.
Foto: Thomas Trutschel/ phototek
Auch vom aktuellen Haushaltsentwurf betroffen: Die Ampel will das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das seit 2011 die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos streichen. In Dresden stünden damit 105 Kitas ohne Sprachförderung da, darunter 51 in meinem Wahlkreis – aus meiner Sicht ein Unding, gerade in der aktuell angespannten Betreuungsituation und mit erhöhtem Sprachförderbedarf bei den Kindern ukrainischer Flüchtlinge.
Am Donnerstag haben wir dazu auf einem digitalen Kita-Gipfel (Foto: Ich war auch dabei) Expertinnen und Experten der frühkindlichen Bildung sowie Fachkräfte aus den Kitas angehört. Mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der Gipfel ein großer Erfolg. Ganz eindeutig und klar haben die Teilnehmenden herausgestellt, wie wichtig eine Fortführung des Bundesprogramm für Kinder, Kitas und Gesellschaft ist.
Wir verlieren mit dem Förderstopp dringend benötigte Fachkräfte, Strukturen und Wissen - und wir verlieren auf dem Weg auch Kinder, die dringend Sprachförderung brauchen. Meine Fraktion hat diese Woche im Bundestag beantragt, die Sprach-Kitas zu retten und das Förderprogramm weiterzuführen. Wir werden weiterhin Druck machen und für eine Fortführung des Programms kämpfen.
Mit einem Besuch des israelischen Präsidenten, Isaac Herzog, war die erste parlamentarische Sitzungswoche nach der Sommerpause gestartet. Anlass war der 50. Jahrestag des Attentats bei den Olympischen Spielen in München 1972. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas betonte in ihrer Begrüßung die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust. Zugleich rief sie dazu auf, gegen jede Form des Antisemitismus in Deutschland vorzugehen. "Juden müssen in Deutschland sicher sein", sagte sie.
Auch das israelische Staatsoberhaupt betonte, wie wichtig es sei, Hass, Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen und die Partnerschaft zu vertiefen. Er erinnerte daran, dass Deutschland tausenden Juden eine Heimat gewesen sei, darunter auch Geistesgrößen wie Abraham Geiger, Albert Einstein, Kurt Weill oder Else Lasker-Schüler gewesen.
Die Rede war sehr bewegend - nicht nur in der Erinnerung an die Schoa, sondern auch im Hinblick auf unsere gemeinsame Verantwortung für die Zukunft. Als Mitglied der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe fühle ich mich Israel besonders verbunden. Unsere Werte und die tiefe Freundschaft zwischen Deutschland und Israel werden auch in Zukunft den gemeinsamen Weg bestimmen und das Gedenken prägen.
Foto: Florian Gärtner/ phototek
Mit einer Schweigeminute hat der Bundestag zudem am Mittwoch
des gestorbenen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gedacht.
Michail Gorbatschow verkörpert für mich die Kraft des Wandels und den Mut voranzugehen – auch gegen Widerstände. Er hat sich nicht gegen Reformen gestemmt, sondern die Zeichen der Zeit erkannt und neue Ideen zugelassen. Das Ende des Kalten Krieges oder auch die politische Wende in der ehemaligen DDR – wer hätte damals gedacht, dass das möglich wäre? Diese Erfahrungen haben mein Leben entscheidend geprägt und sind heute für mich Ansporn und Inspiration für meinen politischen Weg.
Gorbatschow war in den Jahren 1985 bis 1991 der letzte Staatschef der Sowjetunion. Er war in der vergangenen Woche im Alter von 91 Jahren gestorben. Das Parlament hatte ihm zu Ehren für den Tag eine Trauerbeflaggung des Reichstagsgebäudes angeordnet.
Foto: Thomas Imo/ phototek