Rueckblick Bundeshaushalt 2022 Mit Schrift

Bundeshaushalt 2022 - Rückblick auf die Sitzungswoche

Eine völlig unausreichende Antwort auf die aktuellen Herausforderungen und eine unnötig hohe Neuverschuldung – das ist meine Einschätzung des Bundeshaushalts, den wir in dieser Woche beraten haben. Die Ampel hat sich durchgesetzt: Sie macht mehr Schulden denn je – auf Kosten künftiger Generationen.

Die Unionsfraktion hatte in dieser Woche einen Gegenvorschlag vorgelegt: Die Neuverschuldung könnte von derzeit 140 Milliarden auf nur noch 52 Milliarden Euro gesenkt werden – durch das Auflösen einer Rücklage und das Rückabwickeln des 2. Nachtragshaushaltes 2021.

Eine weitere Möglichkeit, Geld zu sparen: Stellenabbau bei der Bundesregierung! Die Ampel hat den Regierungsapparat um gut 9.600 neue Stellen aufgebläht - hier hat sie erneut die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Wir fordern: Menschen gezielt entlasten

Der Bundeshaushalt befindet sich wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges in einer Schieflage. Die aktuelle Rekordinflation von über sieben Prozent stellt für die Menschen und Unternehmen in unserem Land eine erhebliche und zunehmende Belastung dar. Auf all dies müsste die Ampel reagieren. Statt klare Prioritäten zu setzen, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen und für die erforderliche Gegenfinanzierung zu sorgen, verteilt sie jedoch das Geld nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip.

Dabei wäre es möglich, die Menschen gezielter zu entlasten. Unter anderem haben wir gefordert:

  • Mehr Netto vom Brutto für spürbare Entlastung im Geldbeutel
  • Eine Energiepreispauschale, die Rentner und Studenten erreicht
  • Gezielt Steuern senken, damit Strom nicht zum Luxus wird

Mehr über den Gegenvorschlag, den wir in der Unionsfraktion erarbeitet haben, können Sie hier nachlesen 👉 https://www.cducsu.de/themen/wirtschaft-und-energie-haushalt-und-finanzen/money-money-money-der-haushalt-2022

Verhandlungserfolg beim Bundeswehr-Sondervermögen

Von der Union verhandelt und am Wochenende besiegelt: Das geplante Sondervermögen des Bundes in Höhe von 100 Mrd. Euro kommt ausschließlich der Bundeswehr zugute. Wir hatten uns dafür stark gemacht, dass das zusätzliche Geld wirklich in die Ausstattung unserer Armee fließt und von der Ampel nicht einfach umgewidmet werden kann. Außerdem haben wir erreicht, dass die Ausgaben vom Parlament konstruktiv-kritisch begleitet werden. Auch eine Tilgung innerhalb eines angemessenen Zeitraums wurde vereinbart.

Ukraine: Scholz bleibt weiterhin Hilfe schuldig

Bundeskanzler Scholz mauert weiter bei Waffenlieferungen und missachtet den ausdrücklichen Willen des Parlaments: Bereits am 28. April 2022 hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung zur intensiven Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg aufgerufen. Der Beschluss erfolgte mit großer Mehrheit. Die Bundesregierung hat diesen eindeutigen Auftrag des Parlaments allerdings bisher ignoriert. In der Generaldebatte in dieser Woche blieb Bundeskanzler Olaf Scholz erneut klare Antworten schuldig. Aus meiner Sicht müsste er nun wirklich endlich Position beziehen, die Rolle Deutschlands in der NATO stärken und den Beschluss des Parlaments in Taten umsetzen.