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Nachhaltigkeit ist kein Wünsch-Dir-Was!

Dr. Markus Reichel über die Verhandlungen der Ampelkoalition

"Im Wahlkampf nannte ich als meine Hauptthemenfelder Familie-Wirtschaft-Nachhaltigkeit. Genau in diesen Feldern werde ich auch prüfen, was die Sondierer verhandeln, und was das für die Menschen in unserem Land bedeuten kann. Ich will und werde in meinem Einflussbereich die notwendige Opposition annehmen und dabei kritisch und konstruktiv die Regierung begleiten, sollten die Gespräche gelingen und eine Koalition zustande kommen.

Die SPD hat in den vergangenen 25 Jahren mit 4 Jahren Ausnahme durchgehend regiert. Ich bin mehr als gespannt, ob die zu erwartenden "neuen Konzepte" auch wirklich mehr als alter Wein in neuen Schläuchen sind. Ich bin gespannt, wie es den Grünen und der FDP mit ihren sehr unterschiedlichen politischen Ansätzen gelingen wird, die SPD zu ökologischer, gesellschaftlicher und sozialer Erneuerung zu bewegen.

Gerade die FDP und die Grünen werden sich daran messen lassen müssen, ob sie wirklich eine nachhaltige Politik für unser Land verfolgen. Das ist mehr als Klimaschutz! Daher lässt bereits im Sondierungspapier vorgetragene Absicht der Abkehr vom Zeitpunktes des sog. Kohleausstiegs befürchten, dass es mehr um Symbolpolitik für die eigene Wählerklientel gehen könnte.

Nicht nur die zukünftige Generation benötigt auch gesunde Staatsfinanzen. Das bedeutet für mich auch die Einhaltung der Schuldenbremse. Als Unternehmer ist für mich klar, wenn die Bundesregierung neue Kredite aufnehmen will, dann muss sie auch einen Plan vorlegen, wie und vor allem wann die Kredite wieder abgebaut und zurückgezahlt werden. Auch das Verstecken von Schulden in Schattenhaushalten ist kein Weg in die Zukunft. Wäre die CDU aktuell in der Situation, Koalitionsverhandlungen zu führen – ich würde dieselben Fragen stellen. Die Zeiten, in denen wir – als Gesellschaft - viele Probleme dadurch lösten, dass wir mehr Geld drauf schütteten, muss vorbei sein. Wir haben stattdessen in den politischen Entscheidungen immer die Frage zu stellen, ob es nicht eine bessere, ehrlichere, aber kurzfristig vielleicht schwierigere Lösung gibt. Dazu sind die möglichen Folgen von Entscheidungen vorab klar zu kommunizieren.

Gerade das Thema der Klimapolitik ist ein hervorragendes Beispiel: Alle im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der AfD – postulierten, dass Klimaschutz, und das 1,5-Grad-Ziel unbedingt zu erreichen seien. Keine der Parteien hat eine ehrliche Aussage getroffen, was das wirklich bedeutet, für Preise, Versorgungssicherheit und die Verteilung zwischen Arm und Reich. Viele der Bürger, mit denen ich in den letzten Wochen sprach, wünschen sich hier klare und ehrliche Ansagen. Die Politik wird in den nächsten Jahren daran gemessen, diese Antworten zu geben, die Bürger jedoch daran, dass mitunter auch unbequeme Wahrheiten akzeptiert und honoriert werden. Denn nachhaltige Politik ist kein Wünsch-Dir-Was, sondern der einzig gangbare Weg."