Gute Nachrichten für Familien und Kommunen wie Dresden: Heute ist das Gesetz zur Fristverlängerung beim Ganztagsausbau beschlossen worden. Auf den allerletzten Drücker erhalten Kommunen wie auch unsere Stadt nun Planungssicherheit über den 31. Dezember hinaus: Der Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung wird ein weiteres Jahr gefördert. Damit hat die Ampel nun endlich eine Initiative der Unionsfraktion aufgegriffen, die dem Bundestag bereits seit Wochen vorliegt.
Ausbau-Projekte beenden
Schon begonnene Projekte, wie beispielsweise Hortbauten, können nun tatsächlich beendet werden. Engpässe bei Bauunternehmern und Handwerkern sowie Lieferengpässe hätten es vielerorts unmöglich gemacht, das bis Ende des Jahres zu schaffen.
"Die nunmehr beschlossene Fristverlängerung um ein Jahr ist der richtige Weg, damit Familien entlastet werden und von der Ganztagsförderung im Grundschulalter möglichst schnell profitieren können."
Desaster: Nachtragshaushalt
Zudem wurde in erster Lesung der Entwurf der Koalition zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 beraten - aus meiner Sicht ein Desaster: Kreditermächtigungen für die Corona-Pandemie werden zweckentfremdet, um teure Versprechen zu finanzieren – ohne Rücksicht auf die Rechte zukünftiger Generationen und verfassungsrechtliche Grundsätze.
"Das ist für mich alles andere als Nachhaltigkeit."
Die Schuldenbremse wird aufgeweicht. Gerade von einem FDP-Finanzminister hätte ich nicht erwartet, dass er seine Prinzipien gleich bei seinem ersten Gesetz über Bord wirft!