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... bestürzt über die Äusserungen von Wirtschaftsminister Dulig (SPD)

Angesichts der Äußerungen des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) vom 9. Januar 2021: Es ist für mich selbstverständlich, dass in der aktuellen Pandemielage die Wiedererlangung der Kontrolle über das Infektionsgeschehen das prioritäre Ziel der Politik ist. Ich teile das voll und ganz. Daher sehe ich auch zu dem gegenwärtigen harten Lockdown keine kurzfristige Alternative.

Dennoch sind wir über die jüngsten Äußerungen des sächsischen Wirtschaftsministers bestürzt. Ein verantwortungsvoller Minister, der sich in die Lage der Betroffenen versetzt, darf so nicht in Richtung von Unternehmern sprechen, die teils nicht wissen, ob sie ihr Lebenswerk über die nächsten Monate retten können. Hier mit einer vermeintlich realistischen Einschätzung zu argumentieren, dass es ohnehin einige sicher nicht schaffen werden, ist zynisch und unangemessen. Unternehmerinnen und Unternehmer, brauchen in allererster Linie eine Perspektive.

Wir erwarten vom sächsischen Wirtschaftsminister, dass er sich hinter die Unternehmen des Landes stellt, eben auch die des Einzelhandels. Einschränkungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer wie auch andere gesellschaftliche Gruppen sind dann sicher begründet, wenn die Infektionslage anders nicht unter Kontrolle gebracht werden kann. Wir verstehen das Ziel allerdings so: Unser Gesundheitssystem muss die Erkrankten angemessen versorgen können, und eine exponentielle Ausbreitung des Virus muss verhindert werden. Das ist das Ziel, und nicht in erster Linie eine vor Monaten fixierte Zahl von Inzidenzen. Der Weg zu dem Ziel muss kontinuierlich an neue Erfahrungen, aber auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Belastbarkeitsgrenzen angepasst werden.

Als Gesellschaft müssen wir zur Pandemiebewältigung an einem Strang ziehen. Das erfordert Geduld, wechselseitiges Verständnis, und die fortlaufende Optimierung des Umgangs mit der Pandemie. Der offensichtliche Schwachpunkt vor und auch während der Zweiten Welle war und ist die Kontaktnachverfolgung. Mit einer durchgängigen Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung wird diese sicherlich auch bei höheren Inzidenzen bereits effizienter möglich sein. Hierzu haben wir bereits mehrfach Vorschläge unterbreitet, die sich nicht nur auf den Einzelhandel, sondern auch auf Restaurants, Hotellerie und Touristik beziehen. Hier sollte der Wirtschaftsminister Zugpferd für moderne, sächsische Lösungen sein.

Um die sächsischen Unternehmen nicht noch mehr zu belasten, erwarten wir weiter von der Staatsregierung eine schnellstmögliche Verimpfung aller in Sachsen vorhandenen Impfstoffe. (Stand heute 18%). Daher fordern wir, die Impfstrategie wöchentlich zu evaluieren und anzupassen.

Aber auch beim Thema Click&Collect erwarten wir mehr Lösungsbereitschaft: Fast alle Bundesländer haben dieses System der Vorbestellung und Abholung in für den Publikumsverkehr geschlossenen Geschäften eingeführt - Sachsen jedoch nicht, mit Verweis auf die außergewöhnlich hohen Infektionszahlen und den zu vermeidenden Verkehr und Ansammlungen. Das könnte jedoch kontrolliert werden: Kontaktlose Abholung ist organisatorisch möglich, Menschenansammlungen können die Händler durch entsprechende Zeitfenster verhindern. Für diesen Absatzweg erwarten wir daher, dass zeitnah eine Perspektive geschaffen wird.