Corona 4970836

Sächsisches Konjunkturprogramm muss durch Verwaltungsvereinfachung flankiert werden!

Das Konjunkturpaket der sächsischen Landesregierung unterstütze ich. Natürlich deckt es den eigentlichen Bedarf nur teils. Da jedoch die Gelder endlich sind, müssen jetzt endlich die bürokratiesenkenden Maßnahmen angegangen werden, die nahezu kostenlos sind. Der sächsische Koalitionsvertrag benennt hier eine ganze Menge richtiger und wichtiger Themen. Ich denke speziell an die Vereinfachung von Verfahren, die Digitalisierung von Verwaltung, pragmatischere Bürokratiechecks und die effizientere Fördermittelvergabe. Zwei Fachkommissionen haben in der letzten Legislaturperiode viele Ansatzpunkte benannt. Ich kann jedoch nicht erkennen, dass hier bereits mit der erforderlichen Priorisierung an deren Umsetzung gearbeitet wird. Das ist absurd, denn hier kann mit wenig finanziellem Aufwand den zumeist mittelständischen Unternehmen unseres Landes das Arbeiten erleichtert werden.“

Sorgen bereitet der MIT Sachsen auch die Vorbereitung auf eine mögliche zweite Epidemiewelle.
Die Corona-Epidemie wurde von unserer Verwaltung an vielen Stellen sehr gut gemeistert. Jedoch ist das Risiko einer zweiten Welle ab November groß. Die öffentliche Verwaltung muss bis dahin ihre volle Arbeitsfähigkeit auch unter Heimarbeits-Bedingungen erreichen. Bürger und Unternehmen brauchen gerade in Krisenzeiten schnelle Verwaltungsprozesse, und auch deren Bereitschaft, in Notsituationen pragmatische Lösungen zu finden. Hier zeigten die vergangenen Monate noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Die kommenden Sommermonate müssen dafür genutzt werden, diesen zu identifizieren und umzusetzen.